Frage an Monika Grütters von Florian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Möhr,

lassen Sie mich mit Ihrer zweiten Frage beginnen. Über irgendwelche weiterführenden Ämter oder Positionen nachzudenken, hat für mich wirklich keine Priorität. Ich werbe um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für ein Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf und als Spitzenkandidatin für ganz Berlin.

Ich bin ganz ehrlich froh und vollkommen glücklich, wenn die Bürgerinnen und Bürger mir am 22. September 2013 das Vertrauen aussprechen und mich zum dritten Mal in den Deutschen Bundestag wählen. Denn ich möchte auch in den kommenden vier Jahren dazu beitragen, dass Kultur, Bildung und Forschung in Deutschland weiter große Priorität genießen und Angela Merkel ihren erfolgreichen Regierungskurs fortsetzen kann.

Wenn es um Demokratie und Bürgerrechte geht, dann konzentriere ich mich dabei natürlich zunächst einmal auf „meine“ Fachgebiete der Kultur-und Bildungspolitik. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir in der Bevölkerung für einen bewussteren Umgang mit eigenen Daten etwa im Internet werben können. Das Thema „Medienschulung“ als echtes Querschnittsthema des Bildungs- und Kulturbereiches ist in den letzten Jahren leider zu Unrecht etwas in den Hintergrund getreten. Dabei sehe ich hierin etwa eine durchaus überzeugende Antwort auf die Herausforderungen, die die „digitale Revolution“ jedem einzelnen von uns stellt. Zudem sind es nicht nur junge Menschen, sondern eben auch – und vielleicht sogar besonders – die älteren Menschen, die für die Risiken der Internetnutzung sensibilisiert werden müssen.

Vorbildlich ist auch das Vorgehen des BMBF, das zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen in seiner Zuständigkeit regelmäßig „Bürgerdialoge“ durchführt, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an der Willensbildung zu beteiligen. So wurden zu den Themen „demographischer Wandel“, „High-Tech Medizin“ sowie „Energietechnologien“ Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Vorstellung und Wünsche einzubringen. Ich denke, ein derartiger Prozess der kontinuierlichen Bürgerbeteiligung zu herausragenden gesellschaftlichen Grundsatzfragen ist eine gute Idee, die auch anderswo sehr sinnvoll sein könnte.

Jenseits meiner Fachgebiete wird aus meiner Sicht die Energiewende eine zentrale Herausforderung auch im Bereich der Bürgerbeteiligung werden. Der Ausbau der Netze und die Frage der Trassenführung wird – wie jedes größere Infrastrukturprojekt – mit Sicherheit sehr aufmerksam von den Bürgerinnen und Bürgern begleitet werden. Umweltminister Altmaier hat mit der Bürgerdividende eine auch finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem „Jahrhundertprojekt“ angeregt. Das ist aus meiner Sicht eine hervorragende Idee, die helfen kann, die Akzeptanz des notwendigen Ausbaus zu erhöhen.

Abschließend zeigt sich für mich, dass unsere Demokratie sich bereits heute stark gewandelt hat. Information und Kommunikation sind allgegenwärtig und ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern, sich intensiver auch mit politischen Projekten und Entscheidungen auseinanderzusetzen. Darauf muss die Politik reagieren und das tut sie, indem sie die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ausweitet.

Insgesamt glaube ich aber, dass wir Formate finden müssen, die diesen Austausch kontinuierlich ermöglichen und weniger auf emotionalisierte und (bisweilen) populistische Ad-Hoc-Konsultationen setzen. Denn letztere werden von beiden Seiten (der Politik und aber auch von gesellschaftlichen Gruppen) zu oft nur eingesetzt, wenn sich davon ein strategischer Vorteil erhofft wird. Das ist für mich nicht der Weg, der sinnvoll wäre. Vielmehr sollten wir Wege finden, die Begegnung von Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zu ermöglichen. Denn gerade damit schaffen wir Vertrauen, das auch der Politik(er)verdrossenheit vorzubeugen vermag.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters