Frage an Monika Grütters von Claudia Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Prof. Grütters?
Mich interessiert allen Ernstes was sich die Bundesregierung dabei gedacht hat,
ein Gesetz zu verabschieden, bei dem die Daten der Bürger bei den Bürgerämtern
zu verkaufen !!!?
Das darf doch wohl nicht wahr sein!!!!!!!
Wozu werden in diesem Land Fachberater für Datenschutz und Datensicherheit zu Hauf beschäftigt?
Wozu wird im Bunndesinnenministerium darüber ernsthaft verhandelt, das Handeln mit Adressen unter Strafe zu stellen?
Warum werden die Bürger immer wieder gewarnt , ihre Daten nicht im Internet preis zugeben?
Ich soll allen Ernstes auf den SachVERSTAND DIESER Regierung vertrauen?
wenn solche Gesetze verabschiedet werden?
Und welche Banken werden dann aus diesen Einnahmen wieder beglückt?
Völlig fassungslos, !!!!!!!!!!
mit freundlichen Grüßen
Claudia Zühlke
Sehr geehrte Frau Zühlke,
soweit mir bekannt ist, stand zu keinem Zeitpunkt ein einfacher Verkauf von Daten durch Einwohnermeldeämter zur Diskussion. Wie allerdings die unterschiedlichsten Interpretationen des fraglichen Gesetzesentwurfs deutlich machen, scheint die gefundene Formulierung etwas vage zu sein. Ich denke daher, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren eine Klarstellung vorgenommen werden kann, die diese Interpretationsspielräume begrenzen wird und den Datenschutzstandards in unserem Land auch in der Formulierung entsprechend Rechnung trägt.
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Grütters
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