Frage an Monika Grütters von Klaus H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Prof. Grütters,
mein Eindruck ist, dass die Politik die Eurokrise durch Ihre immense Staatsverschuldung zu großen Teilen selbst verursacht hat. Meine Meinung schließt die deutsche Politk, ohne Sicht auf einzelne Parteien und Personen ein. Dass Deutschland sich nicht wie einige südeuropäische Länder in einer extremen finanziellen Notlage befindet, ist m. E. der starken Wirtschaft zu verdanken.
Sehen Sie das genauso und meinen Sie, dass die deutsche Politik in der Regel die Interessen der Bürger, insbesondere der Kinder und Kindeskinder in ausreichendem Maße vertreten hat? Oder war die Verschuldung des deutschen Staatshaushalts alternativlos?
Mit freundlichem Gruß
Klaus Hasse
Sehr geehrter Herr Hasse,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass der Politik in der Frage der Staatsverschuldung große Verantwortung zukommt. Das Budgetrecht für die öffentlichen Haushalte liegt bei den Parlamenten, die somit ggf. auch über die Höhe der Staatsverschuldung entscheiden. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger durch ihren Beitrag zur Willensbildung durchaus Einfluss auf die Entwicklung und Verschuldung der öffentlichen Haushalte haben können.
In der Vergangenheit wurde der Entwicklung der Staatsverschuldung sowohl von Seiten der Politik als auch innerhalb der Bevölkerung nicht immer die Aufmerksamkeit geschenkt, die notwendig gewesen wäre. Probleme wurden durch die Erhöhung der Neuverschuldung vertagt und späteren Generationen zur Lösung überlassen. Hier haben es sowohl die Politik als auch Teile der Bürgerinnen und Bürger sich zu leicht gemacht. An dieser Stelle möchte ich auch festhalten, dass es in Notsituationen durchaus sinnvoll sein kann, eine kurzfristige Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Als Beispiel kann aus meiner Sicht durchaus die Zeit nach der Wiedervereinigung gelten. Diese einzigartige Situation, zwei Regionen, die sich seit über 40 Jahren voneinander getrennt entwickelt haben, wieder zusammenzubringen, hat eine höhere Neuverschuldung aus meiner Sicht gerechtfertigt. Die Wiedervereinigung ist von einer derart großen historischen Bedeutung gewesen, dass aus meiner Sicht eine Beteiligung der nachfolgenden Generationen selbstverständlich ist.
Generell ist aber das Bewusstsein für die Probleme gestiegen, die aus einer hohen Staatsverschuldung erwachsen können. Seit der Eskalation der Schuldenkrise in einigen Euro-Ländern steht das Thema Staatsverschuldung gerade im Zentrum der politischen Debatte. Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht mit der Einrichtung der Schuldenbremse im Jahr 2009 einen richtigen und glaubwürdigen Paradigmenwechsel eingeleitet, der zukünftig die Neuverschuldung wirksam begrenzen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters
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