Frage an Monika Grütters von Johann Peter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Knobloch,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es war nicht meine Absicht, einer „zentralen Frage“ auszuweichen. Mein Eindruck war, dass Herrn Plischka vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits vor allem die Gründe für meine Unterstützung der Künstlerakademie „Tarabya“ interessiert haben. Die Einrichtung dieser Akademie zu hinterfragen, hielt Herr Plischka für notwendig. Daher habe ich in meiner Antwort großen Wert darauf gelegt, noch einmal die Argumente darzulegen, die für die Einrichtung dieser Akademie sprechen.

Ich wollte mich damit vor einer Antwort zur Frage der Staatsverschuldung nicht drücken und danke Ihnen für die Gelegenheit, auch hierzu noch einmal Stellung nehmen zu können. Erlauben Sie mir den kurzen Hinweis, dass auch viele Privathaushalte immer wieder auf Kredite angewiesen sind, um große Anschaffungen (zB beim Bau eines Eigenheims) finanzieren zu können. Grundsätzlich ist die Kreditaufnahme also kein Alleinstellungsmerkmal öffentlicher Haushalte. Die Notwendigkeit, eine Überschuldung zu vermeiden, ist jedoch natürlich eine Gemeinsamkeit, die sowohl öffentliche als auch private Haushalte betrifft.

Zunächst darf ich Ihnen versichern, dass das Thema der Staatsverschuldung mich als Parlamentarierin natürlich sehr bewegt. Im Jahr 2011 hat der Schuldendienst bereits einen Anteil von 12,4 Prozent des Gesamthaushalts ausgemacht. Nach dem Bereich Arbeit und Soziales (42,9 Prozent) ist dies schon der zweitgrößte Posten des Haushalts. So wird mir als Abgeordnete bei jeder Haushaltsverhandlung aufs Neue bewusst, dass die Staatsverschuldung begrenzt werden muss, um der Politik Spielräume und Flexibilität zu bewahren.

Lassen Sie mich einmal kurz auf Ihre Kritik an der Europolitik der Bundeskanzlerin eingehen, bevor ich mich dem Ansatz der Bundesregierung für die Konsolidierung des Haushalts zu wende. Sie kritisieren, dass die Bundeskanzlerin die Rettungspakete für den Euro als „alternativlos“ bezeichnet hat und damit nun aus Ihrer Sicht auch Steuergelder und Ersparnisse gefährdet werden. Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin mehrfach deutlich gemacht hat, dass es natürlich alternative Handlungswege gibt. Allerdings würde dies bedeuten, einen Weg zu beschreiten, von dem man nicht weiß, welche Auswirkungen er mit sich brächte. Als Regierungschefin kann man aus meiner Sicht einen solchen Weg des absoluten Risikos nicht gehen. Die Folgen wären unabsehbar, und viele Fachleute sind der Meinung, dass die Gefahr von Ersparnisverlusten oder katastrophalen Verwerfungen im Finanz- und Wirtschaftssystem unseres Landes und der ganzen Welt in diesen alternativen Szenarien noch deutlich größer wäre.

Wir Deutschen profitieren überproportional vom Euro, da er es unseren hochspezialisierten Unternehmen ermöglicht, ihre oftmals nur in Industrienationen benötigten Produkte auch in den europäischen Ländern ohne die Gefahr von Wechselkursschwankungen oder wettbewerbswidrigen Auf –und Abwertungen zu exportieren. Berechnungen haben ergeben, dass Deutschlands Wirtschaft durch die Einführung des Euro in jedem Jahr mehrere Milliarden Euro zusätzlich umsetzen konnte, die bis dahin an den Währungsgrenzen verloren gingen. Daher unterstütze ich die Politik von Angela Merkel, den Euro mithilfe des europäischen Rettungsschirm zu stabilisieren. Diese Politik liegt im deutschen Interesse. Dass Deutschland langfristig nicht die Probleme und Schulden anderer europäischer Staaten ausgleichen kann, ist aus meiner Sicht offenkundig. Daher muss sich die deutsche Hilfe am Prinzip der Subsidiarität (Hilfe zur Selbsthilfe) orientieren. Hierauf wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Beratungen großen Wert legen.

Nach diesem kurzen europapolitischen Exkurs komme ich aber gerne auf die Frage der Haushaltskonsolidierung zurück. Hier hat die Bundesregierung mit dem „Zukunftspaket“ deutlich gemacht, dass sie es mit der Anfang 2009 eingeführten Schuldenbremse ernst meint: bis 2014 werden mit diesem Paket mehr als 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart.

So wird schon in diesem Jahr die von Ihnen angesprochene Maastricht-Grenze für die Neuverschuldung mit 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich unterschreiten. Dazu plant der Bund für das Jahr 2012 nunmehr nur noch mit einer Nettokreditaufnahme von gut 27 Milliarden Euro. Dies ist natürlich noch immer keine befriedigende Situation. An dieser Stelle darf man aber auch nicht vergessen, dass gerade in den vergangenen Jahren mit der internationalen Wirtschafts –und Finanzkrise auch eine außergewöhnlich schwierige Situation zu bewältigen war. Im Rückblick wird die Politik der Bundesregierung in der Krise von fast allen wichtigen Akteuren gelobt: Deutschland ist gut durch die Krise gekommen und die große Mehrzahl der Menschen ist glücklicherweise von direkten Auswirkungen verschont geblieben.

Dass der sich nun entfaltende Aufschwung genutzt werden muss, um die in der Krise getätigten Mehrausgaben zu kompensieren, finde ich richtig. Aus meiner Sicht sollte es grundsätzlich Aufgabe einer jeden Regierung sein, möglichst nur so viel Geld auszugeben, wie eingenommen wird. Das bedeutet, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts grundsätzlich die Richtschnur politischen Handelns bilden sollte. Diesem Ziel haben sich CDU und CSU mit der Verankerung der „Schuldenbremse“ im Grundgesetz im Jahr 2009 glaubwürdig verschrieben. Dem Bund wird es damit ab 2016 nicht mehr möglich sein, im größeren Umfang neue Schulden aufzunehmen. Stattdessen wird mit der "Schuldenbremse" eben das Ziel des ausgeglichenen Haushalts zum Grundsatz erhoben. Mit etwas Glück kann es der Bundesregierung gelingen, dieses Ziel im Jahr 2014 zu erreichen. Mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist die Möglichkeit geschaffen worden, im Bereich der Staatsverschuldung einen Mentalitätswechsel zu vollziehen. Ich unterstütze diesen Kurs in meiner Fraktion ganz ausdrücklich und werde in meinem politischen Engagement dafür werben, dass die Vorgaben der Schuldenbremse auch zukünftig eingehalten werden, um eine Überschuldung unseres Landes zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters