Frage an Monika Grütters von Norman S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Siegel,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung Panzer an Saudi-Arabien verkauft, „nur um billiges Öl zu bekommen“. Bereits seit vielen Jahren bezieht Deutschland einen Großteil seines Öls aus Russland, bzw. von anderen europäischen Partnern wie Großbritannien oder Norwegen. Im Jahr 2010 hat Deutschland aus Saudi-Arabien knapp 701.000 Tonnen Rohöl importiert. Bei einem Gesamtimport von mehr 93 Millionen Tonnen entspricht dies lediglich einem Anteil von knapp 0,7 Prozent. Zählt man die Ölexporte der Staaten im Nahen Osten nach Deutschland im Jahr 2010 zusammen, kommt man auf ca. 6,4 Millionen Tonnen exportiertes Rohöl. Dies entspricht ca. 6,8 Prozent der gesamten Ölimporte der Bundesrepublik im Jahr 2010.

Ich denke, Sie werden mir angesichts dieser Zahlen zustimmen, dass Deutschland die Entwicklungen im Nahen Osten nicht zuerst aus der Perspektive der Ölversorgung betrachtet. Unser Land hat in dieser Region eine Reihe von Interessen, die wichtiger sind, als die Sicherstellung unserer Ölversorgung, da die von dort bezogenen Anteile unseres Ölverbrauchs sicher auch aus anderen Quellen zu decken wären.

Der Nahe Osten ist leider seit Jahrzehnten eine konfliktbelastete Gegend, die nicht zur Ruhe kommt. Deutschland ist natürlich daran gelegen, dass die Probleme dort gelöst werden. Das zeigt die Vermittlerrolle, die Deutschland in den vergangenen Jahren immer wieder im Nahost-Konflikt eingenommen hat. Ein Erfolg wird jedoch ohne ein Mindestmaß an Stabilität und Verlässlichkeit nicht möglich sein. Eine solche stabilisierende Funktion hat Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren eingenommen und Deutschland zum Beispiel auch in der Terrorabwehr unterstützt.

Deshalb glaube ich, dass es gute Gründe für eine Kooperation Deutschlands mit Saudi-Arabien gibt. Ob diese Kooperation letztlich auch dazu führen sollte, dass Panzer dorthin geliefert können, muss durch den Bundessicherheitsrat intensiv geprüft werden. Dabei muss man sich natürlich mit den internationalen Partnern absprechen, aber sich auch über die Situation in Saudi-Arabien selbst und über die politischen Auswirkungen einer solchen Lieferung auf die arabische Halbinsel informieren. In der Vergangenheit hat sich dieses Gremium sehr verantwortungsbewusst bei Rüstungsentscheidungen gezeigt, ohne dass dabei die parteipolitische Besetzung eine Rolle gespielt hätte. Ich bin überzeugt, dass dies auch in diesem Fall so sein wird. Da mir über eine endgültige Entscheidung bisher nichts bekannt ist, möchte ich über eventuelle Gründe für eine Zustimmung oder Ablehnung an dieser Stelle vorerst nicht weiter spekulieren.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters