Frage an Monika Grütters von Jan N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass es für eine verantwortungsbewusste Regierung höchste Priorität haben muss, Schulden und Lasten für nachfolgende Generationen zu begrenzen.

Nach den ungewöhnlichen Belastungen der Finanzkrise waren in den vergangenen Jahren einige außergewöhnliche Maßnahmen nötig, um eine massive Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Deutschland zu verhindern. Diese Aufgabe hat die Bundesregierung nun erfolgreich bewältigt und sich seitdem ganz eindeutig einem striktem Sparkurs verschrieben. Mit dem Zukunftspaket der Bundesregierung werden bis 2014 mehr als 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden.

Dieses macht sich schon jetzt in der Entwicklung der Nettokreditaufnahme des Bundes bemerkbar. Bereits in diesem Jahr wird Deutschland die Maastricht-Grenze für die Neuverschuldung mit 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich unterschreiten. Dazu plant der Bund für das Jahr 2012 nunmehr nur noch mit einer Nettokreditaufnahme von gut 27 Milliarden Euro. Natürlich ist auch dies noch immer keine befriedigende Situation. Allerdings ist die Bundesregierung mit diesem Haushalt nun auf einem sehr guten Weg, die auch von der CDU entwickelte „Schuldenbremse“ vollumfänglich umzusetzen. Durch diese im Grundgesetz verankerte Regel wird es dem Bund ab 2016 nicht mehr möglich sein, im größeren Umfang neue Schulden aufzunehmen. Stattdessen wird mit der „Schuldenbremse“ ein ausgeglichener Haushalt zum Grundsatz erhoben. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung mit dem Haushalt 2012 eine sehr gute Grundlage geschaffen, von der aus es unter Umständen auch schon 2015 gelingen kann, auf neue Schulden zu verzichten.

Schaut man sich die Schuldenpolitik vergangener Bundesregierungen an, so wird aus meiner Sicht schon deutlich, dass diese Bundesregierung sich dem Ziel der Rückführung der Staatsverschuldung trotz eines schwierigen finanzpolitischen Umfeldes glaubwürdig verschrieben hat.

Dass die Bundesregierung die Neuverschuldung in relativ kurzer Zeit deutlich zurückführen konnte, ist auch der wirtschaftlichen Erholung in unserem Land zu verdanken. In unserem Land sind derzeit mehr als 41 Millionen Menschen erwerbstätig, mehr als je zuvor. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit derzeit 2,9 Millionen Menschen so gering wie seit 1992 nicht mehr. Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent gewachsen. All diese Erfolge beruhen letztlich auf der harten Arbeit der Menschen in unserem Land. Deshalb finde ich es richtig, wenn die dadurch gewonnenen Spielräume nicht gänzlich zur Reduzierung der Schuldenlast eingesetzt werden, sondern auch den Menschen in unserem Land zu Gute kommen.

Bereits im Jahr 2010 hat die christlich-liberale Koalition auch mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Steuerzahler mit über 20 Milliarden Euro entlastet. Durch das Steuervereinfachungsgesetz, das im Wesentlichen zum 01. Januar 2012 in Kraft tritt, wird zusätzlich zu den Steuervereinfachungen auch die Steuerbelastung um rund 600 Mio. Euro gesenkt.

Die christlich-liberale Koalition wird außerdem kleinere und mittlere Einkommen zum 01. Januar 2013 steuerlich entlasten und die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr Netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler verbleibt.

Ich denke, all diese Maßnahmen sind nicht nur eine Beteiligung der Menschen am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen in unserem Land, sondern auch ein kleiner Beitrag dazu, den Aufschwung selbst zu stärken. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer würden dagegen vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft noch weiter belastet. Dabei tragen sie mit ihren Abgaben und Steuern mehr als zwei Drittel des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens. Damit finanzieren sie im Wesentlichen die sozialen Sicherungssysteme. Deshalb glaube ich, dass nicht eine weitere Umverteilung die beste Wirkung hat, sondern Entlastungen für alle und mehr Gerechtigkeit im Steuersystem die besseren Alternativen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters