Frage an Monika Grütters von Jan N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Grütters,
der Bahnhofsumbau in Stuttgart ist ein bundesweites Thema. Eine genehmigte Schülerdemonstration wurde mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray zerschlagen. Es wird immer gefordert, dass die Jugend sich engagieren soll, jetzt engagiert sich die Jugend und wird dann von der Staatsgewalt zusammengeschlagen. Das Vorgehen erinnerte eher an eine Demonstration in Russland, wo der Staat seine Macht demonstrieren muss. Für das Vorgehen der Polizei bei der Demonstation in Stuttgart gibt es in der Union Zustimmung. Soll der Bürger nur noch seine Stimme erheben, wie es der Regierung passt und ansonsten seinen Mund halten und wenn er sich nicht dran hält, wird er eben von der Polizei zusammengeschlagen? Muss man mittlerweile in Deutschland Angst haben, wenn man gegen die Regierungspolitik ist?
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bilder der Zusammenstöße im Stuttgarter Schlossgarten haben mich schockiert. Ich bedauere zutiefst, dass es dort Verletzte gegeben hat und ich erwarte, dass diese Vorkommnisse intensiv untersucht - und Verantwortliche identifiziert werden.
Ein Urteil darüber, wer für die Eskalation verantwortlich war, konnte ich mir bisher noch nicht bilden. Ich bin keine Freundin von Vorverurteilungen und glaube, dass man gut daran tut, sämtliches verfügbares Material auszuwerten und zu bewerten, bevor man beginnt, Verantwortliche zu benennen. Die Geschädigten verdienen es, dass die Ursachen für Ihre Verletzungen vor allem bestmöglich und nicht nur schnellstmöglich aufgeklärt werden.
Ansonsten darf ich Sie darauf hinweisen, dass in Deutschland und gerade in Berlin jeden Tag Demonstrationen und auch sonstige Interessenvertretungen im öffentlichen Raum stattfinden, die ohne Zwischenfälle verlaufen und bei denen hoheitliche Akteure den Demonstrierenden und Protestierenden häufig hilfreich zur Seite stehen.
Die Frage, ob man „in Deutschland mittlerweile Angst haben muss, wenn man gegen die Regierungspolitik ist“, kann ich deshalb guten Gewissens mit „Nein“ beantworten. Das gilt im übrigen erst recht, wenn ich mir meine Kollegen und Kolleginnen aus den drei Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag angucke. Dort kann ich keine Zurückhaltung bei der Kritik-übung erkennen, was dafür spricht, dass die Opposition ihrer parlamentarische Aufgabe vollumfänglich nachzukommen versucht.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters
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