Frage an Monika Grütters von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hahn,

wenn sie meinen, Angriffe auf die durch die Verfassung garantierte Presse – und Meinungsfreiheit feststellen zu können, so darf ich Ihnen empfehlen, diese den zuständigen Behörden der Strafverfolgung zu melden.

Was die von Ihnen geschilderten Beispiele angeht, sehe ich für die Äußerung Frau Özkans keine Veranlassung, ihr einen Versuch der Einschränkung der Pressefreiheit zu unterstellen. Es ging Frau Özkan im Wesentlichen um eine bewusste Selbstverpflichtung der Medien zur Berichterstattung über die Integrationspolitik. Diese Art der Selbstverpflichtung existiert zB. in Form des Pressekodex‘ des Deutschen Presserates schon lange.

Die Ziffer 12 des Presskodex lautet etwa: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.“ Frau Özkan ging es hier wohl vor allem darum, die Gültigkeit dieser Norm noch einmal explizit auch für den Bereich der Integrationspolitik hervorzuheben, der aktuell sehr breit und in unterschiedlicher Qualität und Differenzierung in den Medien diskutiert wird.

Hinsichtlich der Kampagne „Let´s Push Things Forward“ steht für mich außer Frage, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Republik es jedem Bürger gestattet, seine Meinung auch über Presseerzeugnisse frei zu äußern.

Fälle, in denen die Grenze zur Sachbeschädigung oder Nötigung überschritten wird, verurteile ich. Im Strafgesetzbuch sind die staatlichen Reaktionsmaßnahmen hierauf klar und aus meiner Sicht auch überzeugend beschrieben.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters