Frage an Monika Grütters von Frank S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Stelzer,

sie haben völlig recht, eine Partei die das „C“ im Namen trägt, kann Dumpinglöhne nicht akzeptieren. Deshalb wollen wir diese unsoziale Form der Entlohnung auch gesetzlich verbieten lassen. Wir wollen, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, auch davon leben können.

Dieses Ziel verbindet uns mit sämtlichen Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind. Die Frage, mit welchen Mitteln dieses Ziel am besten zu erreichen ist, beantworten die Parteien allerdings unterschiedlich.

Die Linkspartei und die SPD sind für einen Zwangsmechanismus, der alle Arbeitgeber über alle Branchen hinweg zur Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichten will. Die SPD will 7,50 Euro, und die Linkspartei will 10 Euro.

An dieser Stelle wird bereits eine große Schwäche dieses Konzeptes deutlich: Die Höhe des Lohnes ist willkürlich gewählt. Man fragt sich, warum es gerade 7,50, bzw. 10 Euro und nicht z.B . 8,25 Euro sein müssen. Die Antwort auf die Frage besteht darin, dass Linkspartei und SPD das Thema „Mindestlohn“ vor allem als Wahlkampfmittel nutzen wollen. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft in unserem Land sind für sie sekundär.

Demgegenüber wird die Frage nach der Lohnhöhe in den Verhandlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern unter anderen Voraussetzungen geführt. Hier sitzen sich Menschen gegenüber, die in den Branchen, über deren Löhne sie verhandeln, oft seit Jahrzehnten arbeiten. Sie wissen, welche Lohnhöhe der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in einer Branche dient. Dieses Wissen kann die Politik nicht haben, und sie sollte auch nicht so tun, als könne sie die Tarifpartner in dieser Hinsicht ersetzen.

An dieser Stelle kommt ein zweites Argument hinzu: Sowohl die SPD als auch die Linkspartei sind der Ansicht, dass ihr Mindestlohn branchenübergreifend gelten solle. Da werde ich stutzig. Wenn ich mir vor Augen halte, dass allein im Handwerksbereich über 100 verschiedene Berufe erlernt werden können, dann kann ich nicht glauben, dass für ALLE Branchen in Deutschland genau eine Mindestlohnhöhe (über die sich die Parteien noch nicht einmal einig sind) die richtige sein soll. Ich bin schon sehr skeptisch, ob es allein für den Bereich des Handwerks einen „richtigen“ Mindestlohn geben könnte.

Für Linkspartei und SPD gibt es anscheinend keine prosperierenden Branchen, die mehr zahlen können und keine Problembranchen, die weniger produktiv sind, für sie ist alles eins. Für beide Parteien können alle Branchen den gleichen Lohn zahlen. Das halte ich, mit Verlaub, für völlig unrealistisch.

Was Linkspartei und SPD verschweigen, ist, dass es in vielen Branchen Tarife gibt, die deutlich ÜBER dem geplanten Mindestlohn liegen. Der Anreiz für die Arbeitgeber wäre in diesen Branchen groß, sich dem Mindestlohn nach dessen Einführung schleunigst anzupassen. Davor hat zum Beispiel die IG Chemie gewarnt und sich deshalb gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Deshalb brauchen wir für Branchen wie die Chemieindustrie oder die Metallarbeiter keinen Mindestlohn, diese würde den dort Beschäftigen zum Nachteil gereichen.

Wie ich Ihnen bereits zugesichert habe, steht die CDU ausdrücklich hinter dem Ziel, hart arbeitenden Menschen auch ein vernünftiges Einkommen zu sichern. Dass das nicht nur ein rhetorischer Kniff ist, hat die CDU schon 1996 mit der Einführung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bewiesen. Vor über 13 Jahren hat eine schwarz-gelbe Bundesregierung für den Bausektor einen verbindlichen Mindestlohn geschaffen. Auch in der aktuellen Legislaturperiode sind wir diesen Weg konsequent für einzelne Branchen weitergegangen.

Über das Arbeitnehmer–Entsendegesetz ist es uns möglich, passgenaue Lösungen für einzelne Branchen zu entwickeln und zwar gemeinsam mit den Tarifpartnern und nicht über deren Köpfe hinweg. Aus unserer Sicht ist die Einführung von Mindestlöhnen dort sinnvoll, wo sich die Tarifpartner über deren unmittelbaren Nutzen einig sind. Dass dies nicht nur eine theoretische Möglichkeit zur Einführung von Mindestlöhnen ist, sondern auch in der Praxis anwendbar ist, hat die letzte Legislaturperiode gezeigt.
So wurden in der letzten Legislaturperiode sechs weitere Branchen mit deutlich mehr als 1 Million Beschäftigten in das Arbeitnehmer–Entsendegesetz aufgenommen und mit einem individuellen Mindestlohn ausgestattet, der gemeinsam mit den Tarifpartnern vereinbart wurde. Dabei wird zum Beispiel ein Teil der Gebäudereiniger (eine der neu aufgenommenen Branchen) mit 10,80 Euro entlohnt, also mehr als der höchste geforderte Mindestlohn vorsehen würde.

Mit diesem Vorgehen stärken wir die Tarifpartner. Wir trauen den Gewerkschaften zu, die Interessen ihrer Mitglieder wie in den vergangenen 60 Jahren wirksam zu vertreten. Demgegenüber scheint der Linkspartei und der SPD das Vertrauen in die Gewerkschaften abhanden gekommen zu sein.

Letztendlich glauben wir, dass unser differenzierendes Herangehen den Realitäten in Deutschland wesentlich besser gerecht wird, als es das unrealistische Konstrukt eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns tut.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters