Frage an Monika Grütters von Steffen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kruber,

natürlich ist die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat. Zudem hat die Bundesrepublik Deutschland gerade den 60. Geburtstag ihrer Verfassung gefeiert, so dass sich Ihre Frage nach dem Grund für die fehlende Verfassung in Deutschland nicht stellt. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dementsprechend wachen über seine Einhaltung auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das Parlament und hoheitliche Organe.

Das Grundgesetz räumt dem Volk in Artikel 146 des Grundgesetzes das Recht ein, sich eine neue Verfassung zu geben. Dies ist jedoch nicht als Pflicht zur Verfassungsneugebung misszuverstehen. Die hohen Akzeptanzwerte lassen darauf schließen, dass die Deutschen mit ihrer Verfassung sehr zufrieden sind und glücklich sind. Die deutsche Verfassung hat weltweiten Vorbildcharakter, denn sie gilt als die freiheitlichste Verfassung der Welt. Hier kann der Einzelne sogar gegen den Staat klagen. In unsere Verfassung sind die Erfahrungen aus Frankreich, England und den USA eingeflossen, die damals, 1948/49 an der verfassungsgebenden Arbeit des Parlamentarischen Rates mitgewirkt haben. Auf diese Verfassung sind viele Deutsche zurecht stolz. Auch sonst sehe ich aktuell keine Indizien, die auf einen verbreiteten Wunsch in der Bevölkerung hinsichtlich einer Neuformulierung der Verfassung hindeuten, so dass ich für absehbare Zeit davon ausgehe, dass die Deutschen von ihrem Recht auf eine Verfassungsneugebung keinen Gebrauch machen werden. Das Grundgesetz sorgt im übrigen auch dafür, dass letztlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Daher bin ich skeptisch, dass eine neue Verfassung ein "wahrhaftigeres Bestimmungsrecht" garantieren könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters