Frage an Mieke Senftleben von Jonathan M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Frau Senftleben!
Dankeschön für die halbe Beantwortung meiner Fragen.
Die Nicht-Ablehnung des räuberischen Straßenausbaubeitragsgesetzes mit "verfahrenstechnischen Gründen" zu erklären, finde ich - mit Verlaub - eine Frechheit und einen Beweis für die Missachtung der Interessen ihrer Wähler. Ich bin mehr als enttäuscht, über das Verhalten der FDP in Reinickendorf. Es scheint, als seien sie keine ernstzunehmenden politischen Vertreter egal ob im Abgeordnetenhaus oder im Bezirksparlament!?
Die Antwort auf meine dritte Teilfrage (vom 25.08.2006) sind sie in Ihrer Antwort schuldig geblieben. Hier noch einmal:
Sind sie bereit die schreckliche SPD-Senatspolitik zu tragen, wenn man ihrer Partei ein verlockendes Koalitionsangebot unterbreiten würde? Wo sind bei ihnen und ihrer Partei die Grenzen von Machtgier, Populismus und Interessensvertretung der Bürger?
Es grüßt Sie,
Jonathan Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
zunächst einmal würde ich Sie bitten, auch mir gegenüber höflich zu bleiben- auch wenn wir unterschiedlicher Auffassung sein sollten! Sie mögen "verfahrenstechnische Gründe" für nicht ausreichend halten - aber noch einmal zum Them,a Straßenausbaubeitragsgesetz:
Die CDU hat offensichtlich "Lunte" gerochen und vorab diesen Antrag in die BVV Reinickendorf eingebracht. Offensichtlich kannte die CDU dieses Gesetz, denn es entstand ja aus der Feder des ehemaligen CDU Bausenators Klemann - aus den Zeiten der Großen Koalition! Auch dies, verehrter Herr Müller, gehört zur Ehrlichkeit dazu!
(Außerdem verweise ich auf die Pressemitteilung der FDP Fraktion vom 7. Februar 2005, die Sie unter der Adresse finden: www.fdp-fraktion-berlin.de)
Nun zu Ihrer dritten Frage:
Sehr geehrter Herr Müller,
Die letzten Koalitionsverhandlungen in Berlin - Ampel 2001 - haben deutlich gemacht, dass wir Prinzipien treu bleiben. Die letzten Koalitionsangebote von Herrn Schröder - 2005 - haben wir sofort ausgeschlagen!
Sie erinnern sich sicherlich!
Andrerseite gibt es uns sehr zu denken, dass die CDU in Brandenburg mit der PDS anbändelt! Wie finden Sie denn das?
Hochachtungsvoll
Mieke Senftleben
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