Frage an Mieke Senftleben von jörn s. bezüglich Umwelt
sehr geehrte frau senftleben,
sie kandidieren in reinickendorf, warum wurden bereits heute mittag
fdp wahlplakate aufgehängt (scharnweberstrasse). den medeen konnte man entnehmen, dass es erst morgen- sonntag- erlaubt ist.
warum setzen sie überhaupt wahlplakte ein?
mit freundlichen grüßen
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworte.
Zunächst einmal freue ich mich, dass Ihnen meine Plakate aufgefallen sind, und ich hoffe natürlich, dass sie Ihnen ein wenig gefallen. Und damit wäre ein Teil Ihrer Frage eigentlich schon beantwortet, nämlich die, warum wir überhaupt Plakate im Wahlkampf einsetzen. Wir wollen auf uns aufmerksam machen, wir wollen Ihnen die Direktkandidatin aus Reinickendorf vorstellen und dazu auch kurz deren inhaltlichen Schwerpunkt bennennen. Natürlich kann man die Frage nach dem Sinn von Plakaten stellen. Das Problem ist nur: wenn alle Parteien plakatieren, dann fällt es negativ auf, dass sich eine Partei offensichtlich nicht präsentieren will.
Ich begrüße allerdings, dass das Plakatieren einigen Vorschriften unterworfen ist, und damit komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage: die Plakate dürfen nur einige Wochen hängen und zwar nur an bestimmten Orten; sie müssen auch schnell wieder abgehängt werden, wenn die Wahl vorbei ist. Das alles findet meine volle Zustimmung, und wir halten uns auch daran.
Es wundert mich deshalb ein wenig, wenn Sie ein Plakat von mir bereits am Samstag gesehen haben sollten - wir haben in Reinickendorf um 24.00 Uhr in der Nacht von Samstag zu Sonntag mit der Plakatierung begonnen - so wie es auch erlaubt gewesen ist.
Ich grüße Sie herzlich - Mieke Senftleben
Weitere Fragen an Mieke Senftleben
(...) Die FDP lehnt ein Totalverbot von Fracking ab, denn es besteht ein Interesse an einer gewissen Unabhängigkeit von Gas- und Rohstoffimporten. Bisher stammt ein Achtel des in Deutschland eingesetzten Erdgases von hier, der größte Teil kommt aus Russland, mehr Unabhängigkeit sollte das Ziel sein. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, weitere Kompetenzen an die EU abzgeben: Ja, Sie haben Recht, wir müssen Kompetenzen abgeben, insbesondere sollten wir eine stärkere geemeinsame europäische Außenpolitik betreiben, und das setzt eine eine bessere Koordination auch auf der militärischen Ebenezur voraus.Ich gehe im Übrigen davon aus, dass die Entwicklung auch in diese Richtung gehen wird. (...) Nun zu Ihrer zweiten Frage: auf der Veranstaltung in Hermsdorf sprach ich von den drei Säulen, auf denen das europäische Haus steht: Solidarität, Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit und drittens die Haushaltskosoldierung der jeweiligen Mitgliedsstaaten! (...)
(...) Die Künstlersozialversicherung ist eine der tragenden Säulen der sozialen Absicherung von selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern sowie Publizistinnen und Publizisten. Wir haben dieses Instrument sozialer Sicherheit für Kreative Anfang der achtziger Jahre mitbegründet und wollen es für die Zukunft erhalten und fortentwickeln. (...)
(...) Zum Thema Rüstungsexporte möchte ich darauf hinweisen, dass alle Rüstungsexporte restriktiv gehandhabt werden und vom Bundessicherheitsrat gebilligt werden müssen. Die dortige Entscheidungsfindung basiert auf den politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und dem „Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. (...)