Frage an Mieke Senftleben von Ulrich M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Senftleben,
nachdem ich beim Kandidatencheck festgestellt habe, dass wir in zahlreichen Positionen übereinstimmen, würde es mich interessieren, warum Sie der Auffassung sind, dass nicht weitere Kompetenzen an die EU abgegeben werden müssen. Ist es nicht sinnvoll auf eine fiskalische Annäherung hinzuarbeiten oder eine starke europäische Außenpolitik zu betreiben? Im jetzigen Ausbaustadium ist die EU vielleicht nicht gerade ein zahnloser Tiger, aber gegenüber den USA oder auch China nicht wirklich durchsetzungsfähig.
Bei der Frage der Sparauflagen für Länder wie Griechenland, Portugal etc. erschien mir die Frage zu undifferenziert zu sein. Das mag auch dazu geführt haben, dass wir unterschiedliche Antworten gegeben haben. Meines Erachtens nach ist eine Gesundung dieser Länder nur mit einer funktionierenden Wirtschaft möglich (neben einem gesundeten Staatsleben). Ich bin selbstverständlich auch dagegen, das Füllhorn über teilweise korrupte und unvernünftig wirtschaftende Länder auszuschütten, aber ist es nicht sinnvoll - analog zum Marshall-Plan - der Wirtschaft Impulse zu setzen?
mit freundlichen Grüßen
Ulrich Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage und freue mich, dass wir in zahlreichen Positionen übereinstimmen. Zu Ihrer Frage, weitere Kompetenzen an die EU abzgeben: Ja, Sie haben Recht, wir müssen Kompetenzen abgeben, insbesondere sollten wir eine stärkere geemeinsame europäische Außenpolitik betreiben, und das setzt eine eine bessere Koordination auch auf der militärischen Ebenezur voraus.Ich gehe im Übrigen davon aus, dass die Entwicklung auch in diese Richtung gehen wird. Auch hier sind wir einer Meinung. Ob wir auf ein gemeinsamen Steuersystem hinarbeiten sollten - da wage ich keine Prognose, denn hier haben die jeweiligen Staaten doch sehr unterschiedliche Meinungen. Richtig hingegen ist, dass wir die Staaten verpflichten müssen, ihre jeweiligen Haushalte in Ordnung zu bringen. Ohne Haushaltskonsoldierung wird die Krise, in der wir momentan stecken, zu einer Dauerkrise, was die Institution Eurpa auf Dauer nicht aushalten wird.
Nun zu Ihrer zweiten Frage: auf der Veranstaltung in Hermsdorf sprach ich von den drei Säulen, auf denen das europäische Haus steht: Solidarität, Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit und drittens die Haushaltskosoldierung der jeweiligen Mitgliedsstaaten! Wir brauchen wirtschaftliche Impulse, dafür ist es insbesondere notwendig, den Mittelstand in den Ländern zu stärken, unproduktive Staatsbetriebe zu privatisieren, Bürokratie abzubauen und eine funktionierende Verwaltung aufzubauen.
Sehr geehrter H. M., ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,
bleiben Sie mir und der FDP gewogen, am 22. September kommt es drauf an!
Herzliche Grüße
Mieke Senftleben
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