Mieke Senftleben

"Ich will eigenverantwortliche Schulen, die vor Ort Entscheidungen über ihr Profil, Inhalte und Budget treffen. Das schafft Kreativität und fairen Wettbewerb."

Berlin schlau machen

Klaus Wowereit blickt nunmehr auf eine zehnjährige Amtszeit zurück. Als Bildungspolitikerin verfolge ich insbesondere den bildungspolitischen Irrweg des Regierenden seit Jahren. Heute wie vor zehn Jahren gehen Eltern und Schüler auf die Straße, demonstrieren gegen Unterrichtsausfall, marode Schulgebäude und Lehrermangel. Bei den Ausgaben pro Schüler ist Berlin im Bundesvergleich top, das Resultat ist ein Flopp: beim Lesen- und Hörverstehen sowie bei der Chancengerechtigkeit ist Berlin im Bundesvergleich Schlusslicht. Eine Erfolgsbilanz sieht anders aus!

Die Berliner Bildungslandschaft ist Opfer ideologisch geleiteter Politik. 24 Schulreformen in den letzten Jahren, und die drängendsten Probleme bekommt dieser Senat nicht in den Griff! Dies beleuchten eindrucksvoll die zahlreichen Brandbriefe von Schulleitern an Brennpunktschulen. Die Rot-Roten Reformen, denen die Grünen zugestimmt haben, gehen zu Lasten der Schüler und Bildungseinrichtungen. Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern und Kinder mit Migrationshintergrund haben von der Politik der Rot-Roten Regierung nicht profitiert. Die schleichende Einführung der Gemeinschaftsschule und die Aushöhlung der Gymnasien ist die konsequente Fortsetzung dieser verfehlten Politik. Dem muss dringend Einhalt geboten werden!
Unsere Alternative zur Rot-Roten Bildungsmisere lautet: Entlasst die Schulen endlich in ihre Freiheit! Gerade in der Bildungspolitik sind Freiheit und Eigenverantwortung die richtigen Richtlinien. Lehrer, Eltern und Schüler vor Ort wissen am ehesten, wo der Schuh drückt. Dem Modell der Einheitsschule setzen wir unser Konzept der eigenverantwortlichen Bürgerschule entgegen. Es gibt kein Bildungsmodell, das immer und überall passt. Hervorragende Bildungseinrichtungen zeichnen sich durch Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit aus.
Die FDP fordert, dass die Schulen über ihr eigenes Budget bestimmen sollen, ihre eigenen Personalentscheidungen treffen können und ihr Profil selbst bestimmen dürfen. Jede Schule erhält zukünftig einen Betrag, der sich an den durchschnittlichen Kosten orientiert, die einer Schule pro Schüler entstehen. Dabei berücksichtigt dieser sog. Schulgutschein den individuellen Förderbedarf einzelner Schüler. So werden die Schulen verlässlich finanziert.
Die Schulfinanzierung darf auch keinen Unterschied zwischen Schulen in öffentlicher und privater Trägerschaft machen. Auch deswegen möchte die FDP die Schulfinanzierung über Schulgutscheine organisieren. Das Budget der Schulen setzt sich dann im Wesentlichen auf Basis der Schülerzahlen zusammen. Damit sich fairer Wettbewerb entfalten kann, benötigen wir Offenheit und einen aufrechten Umgang mit der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Schule, um die unterschiedlichen sozialen Bedingungen der jeweiligen Schule auszugleichen. Das Bürgerschulsystem unterstützt das Engagement Freier Träger gerade in sozialen Brennpunkten mit einem hohen Migrationsanteil durch den integrierten Sozialfaktor. Damit entscheidet zukünftig nicht mehr der Geldbeutel oder die soziale Herkunft der Eltern über den Besuch einer Schule in Freier Trägerschaft.