Frage an Mieke Senftleben von Jonathan M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Frau Senftleben,
1. Stimmt es, dass Ihre Partei - die FDP - im Reinickendorfer Bezirksparlament nicht für einen Antrag gestimmt hat, der sich gegen das räuberische Straßenausbaubeitragsgesetz gewendet hat?
2. Wie können Sie sich als "anständige" Politikerin hinstellen und behaupten, dass die FDP die Interessen der Haus- und Grundbesitzer vertritt, wenn sich ihre Partei-Freunde im gleichen Bezirk für ein solches Gesetz aussprechen?
Ich verstehe nicht, wie Sie die Interessen der Haus- und Grundbesitzer vertreten können, wenn Sie diese rot-rote Abzockepolitik indirekt mit unterstützt haben!?
3. Sind Sie bereit die schreckliche SPD-Senatspolitik zu tragen, wenn man ihrer Partei ein verlockendes Koalitionsangebot unterbreiten würde? Wo sind bei Ihnen und Ihrer Partei die Grenzen von Machtgier, Populismus und Interessensvertretung der Bürger?
In Erwartung Ihrer ehrlichen Antwort,
Jonathan Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich selbstverständlich gerne beantworte:
Der Antrag, von dem Sie sprechen, wurde in die BVV eingebracht, als das Gesetz von Seiten der Verwaltung noch nicht vorlag. Und es ist doch klar, dieses Gesetz gehört inhaltlich und rechtlich ins Abgeordnetenhaus.
Die FDP Fraktion in der BVV hat aus diesen Gründen diesen Antrag abgelehnt - wenn Sie so wollen aus verfahrenstechnischen Gründen.
Nachdem das Gesetz dann aber bekannt wurde, hat sich die FDP Fraktion auf der Bezirks- wie auf der Landesebene entschieden gegen dieses Gesetz gewehrt.
Unsere ablehnende Haltung haben wir im Abgeordnetenhaus in den verschiedenen Diskussionen untermauert, mit verschiedenen Anträgen unterlegt, eine Kampagne gegen dieses Gesetz gestartet usw. usw.
Der OV Frohnau hat zu einer Veranstaltung bereits im Mai in das Centre Bagatelle eingeladen, die Friedrich Naumann Stiftung einige Wochen später!. Ja als anständige Politikerin kann ich mich hinstellen und sagen, dass wir dieses Gesetz ablehnen, und zwar aus vollem Herzen.
Wir haben die rot-rote "Abzockepolitik" nicht unterstützt , wir werden dies auch nicht tun! Wenn Sie unser Wahlprogramm zur BVV lesen, dann wird auch hier unsere Haltung deutlich. Ich zitiere;: Das Gesetz muss weg!
Alle Dokumentationen können Sie auf unserer Internetseite (www.fdp-fraktion-berlin.de) nachvollziehen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und verbleibe mit den besten Grüßen
Mieke Senftleben
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