Sehr geehrter Herr Chalupka,
für Ihre Mail danke ich Ihnen vielmals. Die Antwort, die ich zu diesem Thema gegeben habe, wurde von einer entsprechenden Stelle der CDU/CSU-Fraktion geteilt.
(...) Generell hält die Bundesregierung die Wahlcomputer für "hinrechend manipulationssicher", jedoch ist ein weiterer intensiver Einsatz dieser Geräte nicht geplant. (...)
(...) Das deutsche Volk habe durch den Verfassungsgesetzgeber der Jahre 1990-94 stets frei und kontinuierlich gesprochen. Vielmehr schließe der belassene Artikel 146 eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlange sie aber auch nicht. Gegenwärtig laute daher das Credo der Verfassungsgesetzgebung vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung. (...)
(...) Ziel war es, u.a. eine Kohlenmonoxid-Rohrleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen unterirdisch zu verlegen. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war der Landesregierung unter Ministerpräsident Peer Steinbrück ersichtlich, durch welche Städte und Gemeinden diese Rohrleitung verlaufen solle. (...)
(...) Mir ist nicht bekannt, dass jemandem, der über einen längeren Zeitraum sich im Ausland befindet, das Wahlrecht aberkannt wird. (...)
(...) Sie greifen ein Thema auf, dass aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von besonderer Wichtigkeit ist. Der Umweltschutz genießt eine hohe Priorität und jeder Beitrag, der dazu dient, Rohstoffe zu schonen und Emissionen zu verhindern, sollte überdacht werden. (...)