Frage an Michaela Noll von Willi S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Noll,
nachdem ich schon mehrmals in den letzten Monaten an MP Rüttgers
eine E-Mail bezüglich der CO Ppeline geschrieben habe ohne eine
Antwort erhalten zu haben, wende ich mich jetzt an Sie.
Frage: Wieso nimmt die NRW Regierung selbst nach den schrecklichen
Gasunfällen der letzten Wochen die berechtigten Ängste der Bürger (immerhin schon fast 100.000 Unterschriften gegen die Pipeline) nicht ernst und stoppt die CO Leitung? Wenn die CDU sich weiter so verhält,
wird Herrn Steinbrück 2009 leichtes Spiel haben im Kreis Mettmann.
Ich selbst wähle seit ca. 45 Jahren die CDU. Sollte die CDU die Pipeline nicht stoppen, werde ich mit Sicherheit nicht die CDU wählen!
Sehr geehrter Herr Schulte,
für Ihre Anfrage, die Sie an mich gerichtet haben, danke ich Ihnen vielmals.
Mitte Oktober 2004 wurde durch die Bezirksregierung Düsseldorf ein Raumordnungsverfahren eingeleitet. Ziel war es, u.a. eine Kohlenmonoxid-Rohrleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen unterirdisch zu verlegen. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war der Landesregierung unter Ministerpräsident Peer Steinbrück ersichtlich, durch welche Städte und Gemeinden diese Rohrleitung verlaufen solle.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2007 die "Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline [...] vorerst untersagt".
Doch ist aus dem Beschluss auch ersichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht die Fertigstellung, also den Bau der unterirdischen Pipeline nicht untersagt, sondern nur die vorläufige Inbetriebnahme. Ob die CO-Pipeline durch Bayer in Betrieb genommen werden kann, wird erst im Hauptverfahren des Oberverwaltungsgerichts geklärt werden. Wann eine Entscheidung getroffen wird, kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen.
Am 21. August 2008 hat der Kreisvorstand der CDU Mettmann aufgrund der von Ihnen zu Recht angesprochenen Gasunfälle erneut zum Anlass genommen, die CO-Pipeline zu thematisieren. Daraus ergab sich eine Pressemitteilung, die lautet:
Verzicht auf die Inbetriebnahme und die Aufgabe des Pipeline-Projekts.
Der Kreisvorstand der CDU Mettmann fordert angesichts der sich häufenden besorgniserregenden Chemie-Unfälle, wie beispielweise in Mönchengladbach, von der Bayer AG den Verzicht auf die Inbetriebnahme und die Aufgabe des Pipeline-Projekts.
Gleichermaßen wird die Bezirksregierung aufgefordert, die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses aufzuheben.
Die Unglücke lassen erahnen, welche Folgen ein Chemie-Unfall hätte, bei dem das giftigere Kohlenmonoxid ausgetreten wäre, das durch die Bayer-Pipeline teilweise nur wenige Meter vorbei an Wohngebäuden, Schulen und Kindertagesstätten geleitet werden soll.
Die Kreis-CDU hebt die besondere Bedeutung des Industrie- und Chemiestandorts NRW und insbesondere die der kunststofferzeugenden und -verarbeitenden Industrie mit ihren 150.000 Beschäftigten hervor - aber nicht um jeden Preis.
Vor dem Hintergrund der technischen Risiken der CO-Pipeline, der bekannten Mängel im Bereich der Sicherheitskonzepte bzw. des Katastrophenschutzes und der berechtigten Sorgen und Ängste der Bürger richtet die Kreis-CDU an die Landesregierung NRW den Appell, gemeinsam mit der Chemieindustrie tragfähige Alternativen zu entwickeln. Diese Alternativen müssen den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen Rechnung tragen.
Diese Pressemitteilung spiegelt meine Auffassung zu diesem Thema wieder.
Mit freundlichem Gruß
Michaela Noll, MdB
Weitere Fragen an Michaela Noll
(...) ich sehe die Kaufprämien für Neuwagen wie meine Kollegen der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, die völlig zu Recht sagen, dass andere Industriezweige dringender Hilfe benötigen. Tourismus und Landwirtschaft etwa haben deutlich mehr gelitten in der Krise. (...)
(...) Richtig ist, dass Handlungsbedarf besteht; denn selbst die aktuellen Umfragen, auch wenn sie ganz bestimmt nicht das Bundestagwahlergebnis 2021 abbilden, zeigen, dass der Bundestag voraussichtlich nicht von alleine kleiner wird. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Organisationen durchaus wertvolle Aufgaben wahrnehmen und über wichtige allgemeinpolitische Themen aufmerksam machen und informieren. NGOs nehmen die wichtige Aufgabe war, mitunter die Interessen kleiner Gruppen zu bündeln und so stark zu vertreten. Damit sorgen sie für eine vielfältige und offene Gesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Wiske,
Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar 2019, mit welcher Sie mir Ihren Unmut über die nicht vorschriftsgemäße Nutzung der Blumenstraße in Langenfeld-Berghausen durch die Autofahrer mitteilen.