Michael Spielmann

(...) Allerdings ist das Thema Haushalt/Finanzen auch nicht ganz so einfach und durchsichtig, um ihre Frage nach Einsparmöglichkeiten fundiert von mir zu beantworten. Unser Programm erfordert aus meiner Sicht eine Überprüfung der Haushaltsausgaben und erst im zweiten Schritt die Suche nach Einsparmöglichkeiten. Aktuell gibt die Bayerische Staatsregierung viel Geld für die Planung und Umsetzung von Projekten aus, die, wenn man ein wenig vorausschauend plant, unnötig sind. (...)

(...) Auf der anderen Seite wird immer weniger in die Bildung investiert, angefangen bei den Kindergärten bis hin zur Hochschule. Da der Staat die Steuergelder aller Bewohner verwendet, sollten die Gelder auch so eingesetzt werden, dass möglichst alle davon profitieren und nicht nur wenige. Personalkosten gehören, wie alle anderen Kosten auch, ständig überprüft. (...)

(...) Darüber hinaus stehen gerade muslimische Schülerinnen dann in der Gefahr, ebenfalls eines tragen zu müssen, wenn das die Lehrerin vormacht. Ein Verbot von religiösen Symbolen bei Lehrerinnen und Lehrern könnte die staatliche Neutralität unterstützen. (...)

(...) Die Bayerischen Grünen haben im November 2006 erklärt, dass sie für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten sind und die Ladenbesitzer selbst entscheiden sollen wann sie geöffnet haben. Ausnahme sind Sonn- und Feiertage, an denen die Geschäfte geschlossen bleiben sollen. (...)

(...) Diese gehen dabei unterschiedlich engagiert vor. Dachau hat beispielsweise im Jahre 2005 einen Radwegekonzeptstudie beim ADAC in Auftrag gegeben, welche mit allen Vorschlägen auf den Internetseiten der Stadt Dachau einzusehen ist. Es liegt u.a. (...)

(...) Radfahrer und Fußgänger werden durch sogenannte Bedarfsanlagen (Ampeln mit Drucktaster) schikaniert. Rad- und Fußwege werden nicht, schlecht oder sogar irreführend ausgezeichnet. Es ist eine deutliche Trennung zwischen Rad- und Fußweg vorzusehen (z.B. durch Absenkung) und die Wege müssen ausreichend breit sein, damit Verkehrsteilnehmer mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten problemlos aneinander vorbeikommen. (...)