Frage an Michael Spielmann von Max G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Spielmann,
obwohl ich noch nicht an der Landtagswahl am 28.September teilnehmen darf, habe ich mit Interesse das Wahlprogramm der bayerischen Grünen gelesen. Mit dem Großteil an Vorschlägen stimme ich dabei überein, jedoch hat sich mir die Frage nach potenziellen Einsparungsmöglichkeiten aufgedrängt. Die von den Grünen geforderten Reformen sind meist mit großem finanziellen Aufwand verbunden, der auf keinen Fall durch neue Schulden gedeckt werden darf, will man nicht wie der Bund enden. Ich konnte es beinahe nicht glauben als ich vor kurzem den Bundeshaushalt 2008 gesehen habe; kann es wirklich sein, dass wir weit mehr als das vierfache für Zinsen als für Forschung und Bildung ausgeben?
Jede Partei verspricht gerne allen ihren möglichen Wählern Verbesserungen, entscheidend ist doch ob und wie man diese finanzieren kann.
Ein weiterer Vorschlag dem ich nicht zustimmen kann ist die langfristige Umstellung auf ein Gesamtschulsystem. Aus eigener Erfahrung und der meiner Freunde wirkt sich ein hohes Klassen- und Schulniveau äußerst positiv auf die eigenen Leistungen aus. Ist dies nicht der Fall, kommt es auch häufig vor, dass eigentlich sehr begabte Schüler sich mit mittelmäßigen Noten zufrieden geben, "da es ja noch viele gab die schlechter waren".
Mit freundlichen Grüßen
Max Göttler
Hallo Herr Göttler,
ihre beide Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
(1) Potentielle Einsparmöglichkeiten
Grundsätzlich stimme ich ihnen zu, was das Thema Neuverschuldung angeht. Allerdings ist das Thema Haushalt/Finanzen auch nicht ganz so einfach und durchsichtig, um ihre Frage nach Einsparmöglichkeiten fundiert von mir zu beantworten. Unser Programm erfordert aus meiner Sicht eine Überprüfung der Haushaltsausgaben und erst im zweiten Schritt die Suche nach Einsparmöglichkeiten. Aktuell gibt die Bayerische Staatsregierung viel Geld für die Planung und Umsetzung von Projekten aus, die, wenn man ein wenig vorausschauend plant, unnötig sind. Ein Beispiel ist für mich der Transrapid: Bereits vor Jahren standen die Kosten fest, die die Staatsregierung angeblich nach der Kommunalwahl so überrascht hat. In der Zwischenzeit wurden einige Millionen Euro für Planungen ausgegeben, die unnötig waren. Geld, das für andere Bereiche fehlt. Bei der dritten Startbahn sieht es nicht anders aus.
(2) Gesamtschule
Sie schreiben nicht, auf welcher Schule sie sich befinden. Da sie aber von einem hohen Klassen- und Schulniveau schreiben, gehe ich mal davon aus, dass sie - wie meine fünf Kinder auch - auf einem Gymnasium sind. Sie erwähnen in ihrer Erklärung das Wort Begabung, das ich zur Verteidigung des Gesamtschulgedankens aufgreifen will: Begabung von Schülerinnen und Schülern hat in den meisten Fällen etwas mit Förderung zu tun. Kinder, die bereits in frühem Kindesalter durch Kindergarten und Elternhaus gefördert wurden, können ihre Begabungen entdecken und diese meist auch im Heranwachsen ausbilden. Leider haben nicht alle Kinder die gleichen Möglichkeiten, was vielfach auch mit dem Geldbeutel der Eltern zu tun hat. Muskalische Erziehung, Sport, Kurse etc. kosten Geld, zum Teil recht viel. Nach dem aktuellen Schulkonzept werden die Kinder bereits sehr früh nach begabt und weniger begabt getrennt, was sich dann auch auf ihre weitere Förderung auswirkt. Deshalb plädieren wir Grüne vor allem für eine längere gemeinsame Schulzeit. Alle Schülerinnen und Schüler in eine gemeinsame Schule zu packen, bringt allein aber aus meiner Sicht nichts. Es muss an einer gleichberechtigten Förderung aller Kinder und Jugendlichen gearbeitet werden, der Erfolg der Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Mit besten Grüßen
Michael Spielmann
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