Frage an Michael Spielmann von Markus K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Spielmann
Der Verkehrsminister ruft dazu auf mit dem Rad zur Arbeit zu fahren.
In den Medien heißt es, dass sich die Deutschen zu wenig bewegen.
Der Umweltaspekt z.B. Feinstaubdiskussion, Spritpreise und der Klimawandel sprechen auch für das Fahrrad.
Aber wer gibt sich schon gerne in Gefahr?
Sind Sie schon mal als Radfahrer, von einem KFZ mit Tempo 100 und einem Seitenabstand von nur 50 cm überholt worden?
Ob nun Profi-, Hobbyfahrer oder Kinder mit dem Rad unterwegs sind, alle haben was gemeinsam, keine Knautschzone! Nicht jedem Kraftfahrzeugfahrer in der BRD scheint dies bewusst zu sein. Geschweige dem, das der Mindestabstand beim Überholen 1,5m betragen muss.
Wie wäre es bei zu geringen Abständen, mit drastischen Geldstrafen?
Bei anderen Verkehrsvergehen sind die Strafen vor kurzem erhöht worden!
Warum nicht auch dafür?
Der Radfahrer wird akzeptiert wenn er bei Olympia für Deutschland kämpft, wird er aber auf Deutschlands Straßen geschützt?
Sind Radwege sicher?
Es sind Fußgänger möglicherweise mit Hund, Inliner oder Traktoren darauf unterwegs. Sogesehn ist ein Radweg eher ein Mischweg!
Der Radfahrer ist nicht im Blickfeld der Kraftfahrtzeuge und wird beim Abbiegen zu spät gesehen!
An Hof Ausfahrten und Abzweigungen wird der Radfahrer durch Zäune und Hecken verdeckt, ein flüssiges vorwärts kommen ist nicht möglich!
Fährt aber ein Radfahrer auf der Straße weil er den Gefahren der Radwege entgehen will, verliert er die Rechtssicherheit wegen der Radwegbenutzungspflicht.
Jedoch behauptet Herr Ulrich Kasparick Bundesv.:
"Wir haben in Deutschland keine Radwegbenutzungspflicht"
Am Straßenverkehr nehmen wir alle teil, mit Fahrzeug oder als Fußgänger darum geht dieses Thema jeden an.
Ob Sportlicher-, Normaler- Radfahrer oder Kinder, diese gilt es alle zu schützen und nicht auf Radwege zu schicken die gefährlich sind.
Erst dann kann es wirklich sorgenfrei heißen "Deutschland bewegt sich".
Wie gedenken Sie diesen Problemen zu begegnen?
Mit freundlichen Grüßen
M. Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
Ihre Beobachtungen und Feststellungen zum Thema Radfahren in Deutschland teile ich voll und ganz. Mein Radweg zur Arbeit gehört glücklicherweise zu den besseren. Da ich aber auch sonst viel mit dem Rad unterwegs bin, weiß ich, dass dort, wo verschiedene Verkehrsteilnehmer aufeinandertreffen, selten etwas von dem zu sehen ist, was zumindest jeder Autofahrer einmal in der Fahrschule gelernt haben sollte: Rücksicht nehmen. Ein Gefühl für andere Verkehrsteilnehmer ist meiner Meinung nach bei denjenigen am Besten ausgeprägt, die mit wechselnden Fortbewegungsmitteln (Auto, Zweirad, Inliner, zu Fuß) unterwegs sind.
Überholen mit zu geringem Sicherheitsabstand kostet aktuell 30 EUR. Das Bußgeld könnte sicherlich höher ausfallen. In den meisten Fällen, wo dies passiert, ist aber keine Polizei in der Nähe, so dass auch höhere Strafen allein kaum etwas bewegen werden, um die Kultur der Rücksichtnahme zu fördern.
Ich sehe in erster Linie den Ausbau des Radwegenetzes als zwingend notwendig an. Diese Aufgabe muss von den Gemeinden, die die Radwege unterhalten, wahrgenommen werden. Wo dies möglich ist, setzen wir GRÜNE uns dafür auch ein. Dabei ist immer wieder zu beobachten, das gerade in den Städten und Gemeinden noch einiges zu tun ist. Radfahrer und Fußgänger werden durch sogenannte Bedarfsanlagen (Ampeln mit Drucktaster) schikaniert. Rad- und Fußwege werden nicht, schlecht oder sogar irreführend ausgezeichnet. Es ist eine deutliche Trennung zwischen Rad- und Fußweg vorzusehen (z.B. durch Absenkung) und die Wege müssen ausreichend breit sein, damit Verkehrsteilnehmer mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten problemlos aneinander vorbeikommen.
Auf Landesebene, für die ich nun kandidiere, ist eine Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Gemeinden zum Ausbau des Radwegenetzes eine Maßnahme, für die ich mich einsetzen möchte. Um den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen und bei der Freizeitgestaltung mit dem Rad attraktiver zu machen, muss hier Gemeindeübergreifend geplant werden und gerade die oftmals nicht vorhandenen Radwege zwischen den Gemeinden geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Spielmann
Weitere Fragen an Michael Spielmann
(...) Allerdings ist das Thema Haushalt/Finanzen auch nicht ganz so einfach und durchsichtig, um ihre Frage nach Einsparmöglichkeiten fundiert von mir zu beantworten. Unser Programm erfordert aus meiner Sicht eine Überprüfung der Haushaltsausgaben und erst im zweiten Schritt die Suche nach Einsparmöglichkeiten. Aktuell gibt die Bayerische Staatsregierung viel Geld für die Planung und Umsetzung von Projekten aus, die, wenn man ein wenig vorausschauend plant, unnötig sind. (...)
(...) Auf der anderen Seite wird immer weniger in die Bildung investiert, angefangen bei den Kindergärten bis hin zur Hochschule. Da der Staat die Steuergelder aller Bewohner verwendet, sollten die Gelder auch so eingesetzt werden, dass möglichst alle davon profitieren und nicht nur wenige. Personalkosten gehören, wie alle anderen Kosten auch, ständig überprüft. (...)
(...) Darüber hinaus stehen gerade muslimische Schülerinnen dann in der Gefahr, ebenfalls eines tragen zu müssen, wenn das die Lehrerin vormacht. Ein Verbot von religiösen Symbolen bei Lehrerinnen und Lehrern könnte die staatliche Neutralität unterstützen. (...)
(...) Die Bayerischen Grünen haben im November 2006 erklärt, dass sie für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten sind und die Ladenbesitzer selbst entscheiden sollen wann sie geöffnet haben. Ausnahme sind Sonn- und Feiertage, an denen die Geschäfte geschlossen bleiben sollen. (...)