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(...) Wir fordern die Kommission auf, angesichts der Gefahr eines Ausbruchs der Corona-Infektion, so bald wie möglich mit der Umsetzung dieses Beschlusses zu beginnen, damit möglichst schon in der kommenden Woche die ersten Personen umgesiedelt werden können. (...)
(...) Sie haben Recht: Die Situation der geflüchteten Familien in Griechenland ist entsetzlich. Unabhängig davon, ob nun Weihnachten ist oder nicht - die Bundesregierung muss sich für eine tragfähige Lösung einsetzen, damit sich die Lebensbedingungen für ALLE Flüchtlinge verbessern. (...)
(...) Der Ausbau von Radwegen und die Schaffung von Radwegenetzen in den Kommunen und Landkreisen ist tatsächlich eine gute Möglichkeit, dem automobilen Individualverkehr auf den Straßen zu begegnen und damit einen Beitrag zum Umweltschutz sowie zur Entlastung des Verkehrsaufkommens zu leisten. § 2 Abs. (...)
(...) Auf Bundesebene haben wir im August dieses Jahres mit dem Wohn- und Mietenpaket der Regierungskoalition einen wichtigen Schritt gemacht. In dem Paket wurden eine Reihe von Maßnahmen zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern beschlossen. (...)
(...) Innerhalb der SPD – unter anderem von Gesundheits- und Rentenpolitikern wie Karl Lauterbach und Ralf Kapschack - wird daher die Möglichkeit diskutiert, die finanziellen Mittel aus den Beiträgen zur GKV zu nehmen. Die gute finanzielle Situation der Krankenkassen gibt dafür unserer Meinung nach den dafür nötigen Spielraum. (...)
(...) Ich reise in den Sitzungswochen des Bundestags sowie zu außerordentlichen Terminen des Bundestags oder der Bundestagsfraktion von München nach Berlin und zurück. Wenn möglich, nutze ich für die Strecke die Bahn. Aufgrund der großen Distanz zu meinem Wahlkreis und der Vielzahl an Terminen, die ich in der Woche in Berlin und an den Wochenenden auch im Wahlkreis wahrnehmen muss, lässt sich dies aber zeitlich oft nicht einrichten. (...)
