Frage an Michael Schrodi von Andrea G. bezüglich Energie

Sehr geehrte Frau Grahm,

vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie vielmals, dass ich sie bis jetzt übersehen habe.

Ich unterstütze das im vergangenen Jahr beschlossene Kohleausstiegsgesetz und habe in der damaligen Abstimmung deshalb gegen den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gestimmt.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Bedingungen für den Kohleausstieg in einer Kommission unter Beteiligung von Umweltverbänden, Wissenschaft, Energieunternehmen, Gewerkschaften und Ländern verhandelt wurden. Damit stellen wir eine aktive, sozialverträgliche Ausgestaltung der Transformation sicher, die wir nicht allein dem Markt überlassen können. In dieser Kommission hat es harte Verhandlungen gegeben, aber am Ende stand ein gesellschaftlicher Kompromiss, dem alle Beteiligten zugestimmt haben. Spätestens 2038 wird das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Auf dem Weg dorthin wird die Verbrennung von Braun- und Steinkohle in festgelegten Stufen schrittweise verringert.

Mit dem Beschlossenen geben wir allen Betroffenen größtmögliche Rechtssicherheit und Planungssicherheit, gleichzeitig aber auch künftigen Regierungen ausreichenden Gestaltungsspielraum für die Entwicklungen von Energie- und Klimapolitik. Zur Umsetzung der Ziele im Braunkohlebereich hat die Kohlekommission eine "einvernehmliche Vereinbarung auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern" vorgeschlagen, um ein rechtssicheres Vorgehen und wirksame klimapolitische Auswirkungen zu gewährleisten. Das bedeutet auch, dass die Unternehmen für ihre genehmigungsrechtlich gesicherten Interessen entschädigt werden. Das Ergebnis der Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern ist eine Entschädigungssumme von 4,35 Milliarden Euro für die Stilllegungen und soll entgangene Gewinne ausgleichen und für den Strukturwandel innerhalb der Unternehmen wirken. Die Stilllegungen ab dem Jahr 2030 werden nicht mehr entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Unternehmen auf mögliche Klagen gegen Stilllegungen und auf betriebsbedingte Kündigungen.

Außerdem gibt es festgelegte Zeitpunkte (2026, 2029, 2032), an denen überprüft wird, ob der Ausstieg beschleunigt werden kann. Der Ausstieg 2028 ist also nicht zementiert. Erfolgt die Entscheidung über das Vorziehen des Ausstiegs rechtzeitig - so mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken vereinbart - kann der frühere Ausstieg ohne weitere Entschädigungen erfolgen.

Ich gebe Ihnen darin Recht, dass wir eine Menge Geld in die Hand nehmen müssen, um den sozial-ökologischen Wandel erfolgreich umzusetzen. Genau das haben wir bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2019 mit einem Gesamtfördervolumen von 54 Milliarden Euro getan und das tun es auch jetzt mit dem im letzten Jahr beschlossenen Konjunkturpaket. Das Konjunkturprogramm hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro allein für 2020/2021. Damit investieren wir gezielt in die Energie- und Mobilitätswende, die Digitalisierung und die soziale Infrastruktur. Allein 26,2 Milliarden davon fließen in den Energie- und Klimafonds, um Zukunftstechnologien im Bereich Energie und Mobilität zu fördern, 500 Millionen zur Unterstützung des Waldumbaus, 1,5 Milliarden zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in den Kommunen und vieles mehr. Die Konjunkturhilfen sind kein Geld, das wir zukünftigen Generationen wegnehmen. Es sind Investitionen in die Zukunft, in eine lebenswerte Umwelt, eine zukunftsfähige Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, in einen starken, handlungsfähigen (Sozial-) Staat für kommende Generationen. Wir vererben keinen Kontostand, sondern eine funktionierende, solidarische und gerechte Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schrodi