DIE LINKE im Bundestag
Sehr geehrter Herr Zschach,
meine Fraktion wird den ESM voraussichtlich ablehnen.
Ich habe mich in einer Pressemitteilung vom 10.März 2011 zum Wettbewerbspakt sowie zum ESM mit folgenden Worten geäußert:
(...) beantragt, dass weder Bund noch das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG für die Mehrkosten von Stuttgart 21 aufkommen dürfen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition und der SPD abgelehnt. (...)
(...) Die Oppositionsfraktionen, auch DIE LINKE; haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die es ermöglicht hätten, fristgemäß ein neues Wahlrecht zu beschließen. (...) Dahinter steckt das Ringen um eigene Vorteile, da ja bisher vor allem CDU/CSU von Überhangmandaten profitiert haben. (...)
(...) Wir setzen uns vielmehr für eine schrittweise Ökologisierung der gesamten Agrarwirtschaft ein: Bei der Nutztierhaltung bedeutet das selbstverständlich einen mittelfristigen Verzicht auf industrielle "Tierproduktion" - wir wollen stattdessen tiergerechte Haltung. In diesem Zusammenhang gilt es, über Veränderungen im Tierschutzrecht, im Immissionsrecht und im Baurecht praktische Verbesserungen herbeizuführen. (...)
(...) Zudem steigt die Unterstützung in der Bevölkerung für Warlords angesichts der Bomben und der Abhängigkeit von Rauschgiftanbau. Die Taliban haben ihre Rückzugsgebiete bei paschtunischen Stämmen. Ohne Verhandlungen wird es daher keine Lösung geben: Die USA haben im Übrigen noch nach den Anschlägen des 11. (...)
(...) Wenn es nach der Linken, wenn es nach mir ginge überhaupt nicht mehr. Das sicherste ist der von uns immer wieder geforderter Rückzug. Unverzüglich, also noch im Laufe des Jahres 2010. (...)