Frage an Michael Schlecht von Kathrin H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Schlecht,
laut Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt wird in der industriellen Tierhaltung das Tierschutzgesetz regelmäßig gebrochen, weil bei Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern routinemäßig Amputationen durchgeführt werden, die eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt wären. Unerlaubt sind auch die Anbindehaltung bei Kühen bzw. Auffälligkeiten bei Langstreckentransporten (z.B. ungeeignete Transporter, Nichteinhalten von Fütter-, Tränk- und Ruhezeiten), wobei Amtstierärzte da gerne mal wegsehen und somit das Tierschutzgesetz brechen. Wir haben zwar eines, aber es wird nun mal immer wieder umgangen, und sehr streng ist es ebenfalls nicht - da haben unsere Nachbarn in Österreich und der Schweiz schon einiges mehr auf den Weg gebracht.
Ganz zu schweigen von derzeit noch erlaubten Praktiken wie die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung - eine Barbarei sondersgleichen, für deren Abschaffung man sich stark machen sollte.
Ich finde es wichtig, dass Abgeordnete auf allen Ebenen genau hinsehen und sich für eine einigermaßen humane Nutztierhaltung einsetzen.
Was unternehmen Sie, um Gesetzesbrüche abzustellen bzw. um den Tierschutz voranzutreiben?
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Hentzschel
Sehr geehrte Frau Hentzschel,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Missstände bei der Tierhaltung beklagen. Die von Ihnen genannten Amputationen sind auch unseres Erachtens Verstöße gegen § 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Würde derzeit jedoch auf das Kupieren der Schnäbel bzw. Schwänze verzichtet, würden sich die Tiere aufgrund des Stresses in der Tierhaltung angreifen und ernsthaft verletzen. Damit würde die heutige industrielle Tierhaltung kollabieren. (Die von Ihnen angesprochene Anbindehaltung bei Kühen ist eher ein Problem in Kleinbetrieben). Das wäre weder ökologisch noch ökonomisch zielführend.
Wir setzen uns vielmehr für eine schrittweise Ökologisierung der gesamten Agrarwirtschaft ein: Bei der Nutztierhaltung bedeutet das selbstverständlich einen mittelfristigen Verzicht auf industrielle "Tierproduktion" - wir wollen stattdessen tiergerechte Haltung. In diesem Zusammenhang gilt es, über Veränderungen im Tierschutzrecht, im Immissionsrecht und im Baurecht praktische Verbesserungen herbeizuführen. Natürlich ist es darüber hinaus geboten, die Vollzugsbehörden, sprich: Veterinärämter, personell und rechtlich zu stärken.
Mag die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung noch so schlecht sein - für einige Tierarten bietet sie zumindest minimale Standards: Puten und Kaninchen aber kommen in ihr gar nicht vor! Das wollte DIE LINKE mit einem Antrag zur Kaninchenhaltung ändern. Zurzeit kommt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Tiertransporten in den parlamentarischen Gang. Bündnis 90 / Die Grünen hatten ihr bereits einen Antrag vorgestellt, der uns aber nicht weit genug ging. Derzeit arbeiten wir an einem umfassenden Antrag zur Nutztierhaltung, den wir im Herbst in den Bundestag einbringen werden.
Selbstverständlich unterstützen wir auch Initiativen, insbesondere die der anderen Oppositionsfraktionen, die eine Verbesserung des Tierschutzes zum Ziel haben. Wir arbeiten gern und intensiv mit Verbänden aus dem Bereich des Tierschutzes zusammen. Tierschutzbeauftragter unserer Bundestagsfraktion ist der bayrische Abgeordnete Alexander Süßmair ( www.alexander-suessmair.de ). Er und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Ihnen für weitere Fragen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
MdB Michael Schlecht, Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE.
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