Frage an Michael Schlecht von Elisabeth M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schlecht,
bei der Durchsetzung des Bahnprojekts Stuttgart 21 und der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wurde der Stuttgarter Zeitung zufolge der Bundestag von Vertretern der Bahn und der Landesregierung getäuscht: "Ziel des Konzerns war es demnach, sicherzustellen, dass die geplante Neubautrasse im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie vordringlicher Bedarf eingestuft wird. Dieser Plan wurde 2003 vom Parlament ... auf der Basis der offiziellen Kalkulation von 1,35 Milliarden Euro beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt ... hatten die Projektplaner des Konzerns intern die Baukosten für die Schnellbahnstrecke aber bereits auf 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Berechnungen wurden dem Bundestag nach den Recherchen der StZ wissentlich vorenthalten, um die für den geplanten Bau von Stuttgart 21 zwingend notwendige Schnellbahnstrecke, die zu großen Teilen vom Bund finanziert wird, nicht zu gefährden. Das zeigt ein Gesprächsprotokoll eines Treffens zwischen DB-Verantwortlichen und Vertretern der damaligen Landesregierung vom Juni 2003. Bei dem Treffen gab Eckart Fricke, seinerzeit in leitender Funktion bei der Bahntochter DB Netz tätig, die Losung aus, bis zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans keine neuen Baukosten zu kommunizieren, um "keine unzeitgemäße Diskussion auszulösen". Fricke ... bestätigte die Aussage gegenüber der StZ, wollte dies aber nicht als Täuschung des Parlaments verstanden wissen." http://www.stuttgarter-zeitung.de
Meine Fragen: Was werden Sie tun, um diese ungeheuerliche Missachtung des Parlaments zu sanktionieren? Werden Sie dafür sorgen, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, um diese Täuschung der Abgeordneten aufzuklären? Werden Sie dafür sorgen, dass sich endlich auch die Strafverfolgungsbehörden mit diesem Vorgang befassen?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Müller
Liebe Frau Müller,
besten Dank für Ihre Zuschrift. Meine Fraktion hat u.a. beantragt, dass weder Bund noch das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG für die Mehrkosten von Stuttgart 21 aufkommen dürfen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition und der SPD abgelehnt.
Meiner Homepage entnehmen sie dazu u.a. eine Rede von mir in der aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages.
http://www.michael-schlecht-mdb.de/
Wir werden weiter mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen S 21 kämpfen.
Ihr,
Michael Schlecht
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