(...) Die Bundesregierung setzt auf einen gemeinsamen, multilateralen Ansatz, nämlich die von der Weltgesundheitsorganisation koordinierte ACT-A Plattform. (...)
(...) Versuche, die Beziehungen Russlands zu einzelnen europäischen Staaten aus dieser Geschlossenheit herauszulösen, müssen wir entgegentreten (...)
(...) Rechtsstaatlichkeit bedeutet für mich einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung sich genauso an Regeln (...)
(...) Der Unmut der Betroffenen, die auf eine rückwirkende Lösung gehofft haben, ist für mich mehr als nachvollziehbar. (...)
(...) Die sogenannte Abwrackprämie ist aus guten Gründen und auf Initiative der SPD nicht Bestandteil des Verhandlungsergebnisses zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD geworden. (...)
(...) Die sogenannte Abwrackprämie ist aus guten Gründen und auf Initiative der SPD nicht Bestandteil des Verhandlungsergebnisses zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD geworden. (...)