Frage an Michael Roth von Bernd H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr H.,

es war immer klar, dass mit Erteilung einer Zulassung noch nicht sofort genügend Impfstoff für alle vorhanden sein kann. Der Impfstoff ist überall auf der Welt zu Anfang knapp. Grund dafür sind die sehr hohe Nachfrage und die begrenzten Produktionskapazitäten, nicht die Gesamtbestellmenge. Alleine von den drei bislang zugelassenen Impfstoffen hat sich Deutschlandland rund 200 Mio. Dosen gesichert, also mehr als genug für zwei Impfungen für alle, die sich in Deutschland impfen lassen wollen. Weitere Zulassungen werden in Kürze erwartet. Mit allen Zusatzoptionen werden den EU-Staaten vertraglich 1,8 Mrd. Impfdosen zur Verfügung stehen, wenn alle Impfstoffe eine Marktzulassung erhalten. Aktuell leben rund 450 Millionen Menschen in der EU. Damit wären mehr als ausreichend Impfdosen zur Verfügung, um alle Bürgerinnen und Bürger der EU impfen zu können.

Wir alle wissen aber auch: Corona hat keinen Pass hat und schert sich nicht um nationale Grenzen. Deshalb ist im Kampf gegen die Pandemie ein europaweites, ja globales Vorgehen richtig. Das vergangene Jahr hat doch gezeigt, dass nationale Alleingänge, Egotrips und Abschottung nichts besser machen. Jetzt sind Solidarität und Teamgeist gefragt, damit wir Menschen schützen und sicher reisen können. In einem Europa der offenen Grenzen – alleine Deutschland grenzt an neun Nachbarstaaten – ist es in unser aller Interesse, dass die Pandemie auch in unserer europäischen Nachbarschaft erfolgreich durch Impfungen bekämpft wird – und zwar möglichst umfassend, schnell und sicher. Die meisten Staaten des westlichen Balkan sind EU-Beitrittskandidaten. Ich halte es daher für dringend geboten, dass die EU auch diese Länder in der Corona-Krise unterstützt. Wir dürfen jetzt niemanden alleine lassen. Denn der westliche Balkan ist der Innenhof der Europäischen Union.

Und wir müssen auch über unsere europäische Nachbarschaft hinausdenken: Die Bundesregierung setzt auf einen gemeinsamen, multilateralen Ansatz, nämlich die von der Weltgesundheitsorganisation koordinierte ACT-A Plattform. ACT-A fördert neben der Bereitstellung und Verteilung von Medikamenten und Diagnostika mit seiner Impfstoffsäule Covax die Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Impfstoffen. Sie ist am besten geeignet, einen fairen und gerechten weltweiten Zugang zu Impfstoffen und weiteren wichtigen Instrumenten zur Pandemiebekämpfung zu leisten. Für diese Plattform stellt die Bundesregierung jetzt weitere 1,5 Milliarden Euro bereit. Der größte Teil davon soll für Impfstoffe für Menschen in humanitären Krisenregionen bereitgestellt werden, die nicht von ihren Regierungen versorgt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth