Frage an Michael Roth von Kirill L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Lorenz,

für Ihre Fragen zu meinem Gastbeitrag im Spiegel vom 31.1.2021 über unser Verhältnis zu Russland bedanke ich mich.

Ein klare Haltung setzt voraus, dass sich die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam eindeutig zu dem Unrecht äußern. Das ist auch die Grundlage für eine gemeinsame europäische Reaktion auf die Verhaftung Alexej Nawalnys und Tausender friedlicher Demonstrierender, die von den europäischen Außenministern am 22. Februar beraten werden wird.

Wie im Artikel beschrieben, kommt es vor allem auf einen europäischen Kurs der Geschlossenheit und Entschlossenheit an. Versuche, die Beziehungen Russlands zu einzelnen europäischen Staaten aus dieser Geschlossenheit herauszulösen, müssen wir entgegentreten. Denn je besser wir zusammen halten, desto effektiver können wir uns gegenüber Russland für unsere Werte und Interessen einsetzen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine gemeinsame Haltung entwickeln und diese mit gemeinsamer Sprache kommunizieren.

Dazu kommt gezielter Druck, wo nötig. Nach der Vergiftung von Alexej Nawalny hat die EU bereits zielgerichtete Sanktionen beschlossen, die die Verantwortlichen für diesen Bruch des Chemiewaffenabkommens treffen. Auch mit Blick auf die schweren Menschenrechtsverletzungen wird es darauf ankommen, mit unserer Reaktion die Richtigen zu treffen.

Mit dem neuen Sanktionsregime, das die Europäische Union auf schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen reagieren kann, hat die Europäische Union sich auch ein Instrument geschaffen, dass dem von Ihnen genannten „Magnitsky Act“ der USA ähnlich ist. Es ist nicht auf bestimmte Länder oder Regionen beschränkt und kann bei schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt eingesetzt worden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Roth