Frage an Michael Roth von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Roth,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Konjunkturpaket. Die sogenannte Abwrackprämie ist aus guten Gründen und auf Initiative der SPD nicht Bestandteil des Verhandlungsergebnisses zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD geworden. Stattdessen haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen, das der Wirtschaft einen kräftigen Schub gibt, sozial gerecht ist – und unser Land auch ökologisch nach vorne bringt.
Dabei setzen wir gezielt auf ökologische Anreize. Um mehr emissionsneutrale Fahrzeuge statt Verbrennermotoren auf die Straße zu bringen, verdoppelt der Bund den Umweltbonus für E-Mobilität. Das heißt zum Beispiel, dass bei einem Nettopreis bis zu 40.000€ die Prämie bei E-Autos auf 6.000€ steigt statt bisher 3.000€. Damit fördern wir Zukunftstechnologien und schaffen Anreize für die Mobilitätswende und weg von fossilen Energieträgern.
Zusätzlich investieren wir nochmals in den schnelleren Ausbau des Ladesäulennetzes, fördern den Umstieg auf E-mobilität im Nahverkehr und stocken die Förderung für Busse mit klimafreundlichen Antrieben auf. Wir stärken die Bahn, damit die Takte dichter und die Schienennetze besser werden können. Auch im Schwerlastverkehr ist E-Mobilität noch Zukunftsmusik, deshalb investieren wir auch hier weiter in die Forschung und Innovation. Auch bin ich froh, dass sich die KfZ-Steuer zukünftig stärker am Schadstoffausstoß ausrichten. Ab 2021 müssen Besitzerinnen und Besitzer für klimaschädliche Autos mehr Geld zahlen als diejenigen mit saubereren Autos.
Das sind nur einige Maßnahmen für nachhaltige Mobilität, die unser schon beschlossenes Klimaschutzprogramm 2030 noch weiter komplementieren. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Roth
Weitere Fragen an Michael Roth
In der Ukraine zurückgelegte Zeiten werden bei der Errechnung der Mindestversicherungszeit für eine Rente in Deutschland nicht berücksichtigt.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhält in Deutschland nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann.
Mit dem 23. Februar 2025 haben wir jetzt den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt – das ist eine vernünftige Entscheidung.
Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bleibt eine NATO-Mitgliedschaft, um Russland von weiteren Angriffen abzuschrecken.