Ist es nicht Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, wenn Sie als Vertreter des Bundestag an einer Demonstration gegen ein Gesetz in Georgien teilnehmen.
Ihre Teilnahme erläutern Sie auf Ihrem facebook-Account. https://www.facebook.com/michael.rothmdb/videos/zu-den-f%C3%BCr-mich-bewegendsten-momenten-meines-politischen-lebens-geh%C3%B6rt-die-teiln/3304713069832315/
Sollten sich fremde Politiker einmischen, wenn sich der Gesetzgeber eines Landes dazu entscheidet, die Finanzierung von NGO's und Medien offenlegen zu lassen, wenn diese aus dem Ausland kommt. Noch dazu, wenn eine Recht hohe Schwelle vorgegeben wird. (https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/549527/georgien-das-gesetz-zur-transparenz-auslaendischer-einflussnahme/).
Ein ähnliches Gesetz gilt übrigens seit 1938 in den USA (https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act#:~:text=Es%20schreibt%20vor%2C%20dass%20Personen,Dritten%20Reiches%20in%20den%20USA)
Und wird auch in der EU diskutiert: "https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/auslaendische-agenten-gesetze-was-steckt-dahinter/". Das zu überprüfen dürfte Ihnen leichter als mir fallen.
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit.
Zusammen mit Parlamentariern aus vier anderen EU-Staaten bin ich nach Georgien gereist, um politische Gespräche mit der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zu führen.
Seit Wochen demonstrieren zehntausende Georgierinnen und Georgier friedlich gegen das sogenannte "Gesetz über ausländische Agenten" und setzen sich für Demokratie und die EU-Integration Georgiens ein. Dieses Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten. Das Gesetz macht eine EU-Mitgliedschaft Georgiens unmöglich. Dabei befürworten über 80 % der Georgierinnen und Georgier einen EU-Beitritt, welche auch in der Verfassung Georgiens als Ziel festgelegt wurde. Der deutsche Bundeskanzler sowie alle wichtigen Vertreterinnen und Vertreter der EU haben dies der georgischen Regierung wiederholt mitgeteilt. Aus diesem Grund haben wir uns den demokratischen und friedlichen Demonstrationen angeschlossen.
Sollten ausländische Parlamentarier in Deutschland für demokratische Prinzipien demonstrieren, würde ich dies als Ausdruck von Meinungsfreiheit und Solidarität begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Hier ist ein Link zum Bericht der internationalen Wahlbeobachter der OSZE: https://www.osce.org/files/f/documents/1/6/584029_0.pdf
Seine Wahl am 14. Dezember 2024 durch 300 Elektoren ist aus meiner Sicht nicht legitim, da die Hälfte dieser Elektoren aus Abgeordneten des Parlaments besteht, dessen Wahl am 26. Oktober 2024 durch Manipulationen und Fälschungen massiv beeinflusst wurde.
Internationale Wahlbeobachter, darunter Vertreter der OSZE und des Europarates, haben die georgischen Parlamentswahlen am 26. Oktober als weder frei noch fair bewertet.