Unter welchen Voraussetzungen darf ein Staat seine Entscheidungen über das Völkerrecht stellen.

Sehr geehrter Herr R.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme kurz dazu Stellung.

Leider zitieren Sie meine Äußerungen verkürzt. Das vollständige Zitat lautet: „In dem Interview beim Deutschlandfunk habe ich deutlich gemacht, dass ich politisch nachvollziehen kann, dass Israel - ein Staat, der an allen Fronten von Feinden umgeben ist - präventiv gegen die existenzielle Gefahr vorgeht, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Terroristen und Islamisten fallen könnten. Ebenso habe ich aber betont, dass Israel eine schwierige Abwägung zwischen diesen sicherheitspolitischen Erwägungen und dem Völkerrecht vornehmen muss.“

Ich habe deutlich gemacht, dass es eine (sicherheits-)politische und eine völkerrechtliche Perspektive gibt. Die politische Bewertung eines Staates, der in einem feindlichen Umfeld um seine Sicherheit ringt, kann ich nachvollziehen, mache sie mir aber nicht zueigen. Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth