Was wird von politischer Seite getan, um die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn wieder rückgängig zu machen?
Sehr geehrter Herr Roth,
das Berliner Kammergericht und die Berliner Polizei haben sich geradezu überschlagen, um Maja T. in Rekordzeit noch vor der Entscheidung der einstweiligen Verfügung beim Bundesverfassungsgericht nach Ungarn auszuliefern. Das war rechtswidrig. Nun sitzt Maja T. seit 9 Monaten unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem ungarischen Gefängnis und ihr drohen bis zu 24 Jahre Haft. Für eine Tat, für die Neonazis noch nicht einmal in Untersuchungshaft kommen.
Es ist zwingend erforderlich, Himmel und Erde in Bewegung zu setzen, damit Maja T. wieder zurück nach Deutschland überstellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dorit van Aken
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Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.
Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Hier ist ein Link zum Bericht der internationalen Wahlbeobachter der OSZE: https://www.osce.org/files/f/documents/1/6/584029_0.pdf
Seine Wahl am 14. Dezember 2024 durch 300 Elektoren ist aus meiner Sicht nicht legitim, da die Hälfte dieser Elektoren aus Abgeordneten des Parlaments besteht, dessen Wahl am 26. Oktober 2024 durch Manipulationen und Fälschungen massiv beeinflusst wurde.