Michael Piazolo
(...) Unser Ziel ist es, die Menschen auch mehr einzubeziehen, weswegen wir für mehr Bürgerbefragungen und Volksentscheide plädieren. Darüber hinaus wollen wir die sehr großen Verfilzungen in der bayerischen Politik auflösen. Insgesamt sind wir für eine sachorientierte, ideologiefreie Politik. (...)
(...) Ich werde Herrn Blume-Beyerle bei nächster Gelegenheit (im Moment befindet sich der Stadtrat in der Sommerpause) direkt auf die (angeblichen?) Probleme beim Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes ansprechen. Das Problem der Notwendigkeit eines hohen Personaleinsatzes kann ich zwar nachvollziehen, aber vermutlich reduziert sich dieser nach ein paar Kontrollgängen erheblich. (...)
(...) Im Endeffekt heißt dies: Scharfes Gesetz, laxer Vollzug, kaum Kontrollen. Die Freien Wähler wären für ein etwas liberaleres Gesetz (Rauchen in Nebenräumen größerer Lokale erlaubt), das die aktuellen Auswüchse helfen würde zu unterbinden. Dass ein solcher Ansatz natürlich auch nicht perfekt ist (z.B. ist so der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter nicht vollständig gewährleistet), ist mir natürlich bewusst. (...)
(...) In diesem konkreten Fall plädieren die Freien Wähler allerdings für eine etwas liberalere Regelung, die zumindest die Chance einräumt, in größeren Gaststätten ein kleineres Nebenzimmer für Raucher zu reservieren. Dies hätte den Vorteil, dass die vielen Raucherclubs nicht hätten gegründet werden müssen, jedoch den Nachteil, dass der Gesundheitsschutz für die Mitarbeiter nicht vollständig gegeben wäre. (...)
(...) Die Freien Wähler vertreten - wahrscheinlich zu Ihrem Leidwesen - einen Nichtraucherschutz, der vom Gesetz zwar nicht ganz so streng ist, wie der der CSU, aber effektiver. (...) Allerdings sollten nach unserer Ansicht größere Lokale einen kleinen Raum für Raucher zur Verfügung stellen können. (...)
Sehr geehrter Herr Schropp,