Frage an Michael Piazolo von Thomas S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Piazolo,
Die Mehrheitsfraktion der CSU hat in der laufenden Legislaturperiode zu meiner großen Freude ein Gesetz zu einem weitreichenden Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit beschlossen. Leider wird dieses Gesetz durch die Hintertür der Raucherclubs weitestgehend ad absurdum geführt. Wie ist Ihre Position hierzu, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidungen aus Karlsruhe?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schwarzfischer
Sehr geehrter Herr Schwarzfischer,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Freien Wähler vertreten - wahrscheinlich zu Ihrem Leidwesen - einen Nichtraucherschutz, der vom Gesetz zwar nicht ganz so streng ist, wie der der CSU, aber effektiver. Wir sind auch dafür, dass grundsätzlich das Rauchen in Gaststätten verboten sein soll. Allerdings sollten nach unserer Ansicht größere Lokale einen kleinen Raum für Raucher zur Verfügung stellen können. Bei Einraumlokalen liegen wir auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts.
Ich als Nichtraucher begrüße die veränderte Situation in den Lokalen außerordentlich, bin aber gegen die Gepflogenheiten der sog. Raucherclubs. So wird das strenge Gesetz untergraben und die Schwierigkeiten des Vollzugs und der Kontrolle auf die Gemeinden übertragen, die dazu überhaupt nicht in der Lage sind, wie man auch in München beobachten kann. Da lieber ein nicht ganz so strenges Gesetz, das aber korrekt vollzogen wird. Dadurch würde insgesamt in den Lokalen weniger geraucht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Piazolo
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.