Frage an Michael Piazolo von Michael S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Piazolo,
ich danke für Ihre Antwort auf meine Anfrage zum Thema 3. Start- und Landebahn am Flughafen München.
Wäre die Haltung der Freien Wähler tatsächlich so eindeutig, hätte ich Sie nicht um eine Stellungnahme gebeten - genau in Ismaning hat sich der dortige Bürgermeister während der Bürgerversammlung im Jahr 2007 für eine III. Start- und Landebahn im Erdinger Moos ausgesprochen. Seine Argumentation: Die weitere wirtschaftliche Entwicklung Ismanings, incl. zahlreicher Bauvorhaben - würde von der Erweiterung am Flughafen München abhängen.
Diese Einschätzung geht auch aus der Stellungnahme der Gemeinde Ismaning zum Raumordnungsverfahren für den Bau der dritten Start- und Landebahn im Erdinger Moos hervor. Unter den Bedingungen "rechtssicherer Schutz vor Fluglärm" (wie bitteschön soll denn das funktionieren???), "Ausbau der Erschließungsstraßen" (also noch mehr Flächenversiegelung) und "massive Ertüchtigung der öffentlichen Verkehrsmittel" unterstützten Bürgermeister Michael Sedlmair (FREIE WÄHLER) und die Mehrheit des Ismaninger Gemeinderates (FREIE WÄHLER + CSU) das Ausbauvorhaben am Flughafen München.
Sicher ist, dass sowohl der Flughafen München, als auch die Gemeinde Ismaning ohne die 3. Start- und Landebahn Wachstumspotentiale haben - ob dies wünschenswert ist, ist eine andere Frage.
Da der Landesvorsitzende der Freien Wähler bereits den Anspruch auf Posten im neuen Kabinett angemeldet hat, gehe ich - für den Fall, dass die Freien Wähler in den Landtag einziehen werden - von einer Koalition mit der CSU aus.
Wie wollen Sie das schaffen, was selbst die CSU-Kreisverbände Erding und Freising nicht geschafft haben: Ihren potentiellen Koalitionspartner vom Bauvorhaben im Erdinger Moos abbringen?
Mit sommerlichen Grüßen aus Ismaning
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für die Nachfrage. Ja, mit den Freien Wählern ist es nicht ganz so einfach. Weil wir keine stromlinienförmige Partei sind, werden die Meinungen nicht von oben vorgegeben, sondern wir erarbeiten nur Leitlinien, an die aber auch nicht alle sklavisch gebunden sind. "Ihr" Herr Sedlmair ist dafür ein typischer Fall und vertritt seine eigene Meinung. Einerseits ist er kein Befürworter eines Antretens bei der Landtagswahl (das wußte ich) andererseits scheint er aber die 3. Startbahn zu befürworten, was mir - offen gestanden - erst durch Sie bekannt geworden ist.
Eine solche Meinungsvielfalt macht es für die potentiellen Wähler nicht immer einfacher, ist aber aus meiner Sicht ehrlicher. Übrigens gibt es dies sogar in der CSU, von denen sich einige Vertreter in den Landkreisen Erding und Freising sogar gegen die Meinung der Staatsregierung gegen die 3. Startbahn ausgesprochen haben.
Doch noch einmal zur Klarstellung: Die Mehrheit der Freien Wähler - insb. in Obb - hat sich gegen die 3. Startbahn ausgesprochen. Insbesondere in den betroffenen Landkreisen zeichnen sich die dort aktiven Freien Wähler durch eine dezidierte Haltung gegen die Startbahn aus. Ob wir bei einer Vertretung im Landtag es schaffen, die CSU (und auch die FDP) von Ihrem Vorhaben abzubringen, steht natürlich in den Sternen. Ich übrigens rechne nicht mit einer Regierungsbeteiligung der Freien Wähler, da ich glaube, dass der CSU eher die FDP als Partner gelegen käme. Da sind wir aber schon im Bereich des "Kaffesatzlesens".
Mit freundlichen Grüßen
Michael Piazolo
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.