Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich begrüße, dass das Genehmigungsverfahren für die Ortsumgehung Meschenich eingeleitet worden ist. Dies hätte aus meiner Sicht schon viel früher erfolgen sollen. (...)
(...) die Aktion der Bild-Zeitung, an der Sie sich beteiligt haben, ist letztlich ein Ausfluss von Bedenken unserer Bevölkerung gegenüber der geplanten Griechenlandhilfe. Wir haben diese Bedenken sehr ernst genommen. (...)
(...) Nach eingehender Prüfung Ihrer Schilderungen zur Versenkung europäischen Atommülls im Mittelmeer musste ich feststellen, dass tatsächlich wesentliche Aspekte dafür sprechen, dass offensichtlich ganze Schiffe samt radioaktiv belasteter Ladung in Gewässern vor der Küste Kalabriens versenkt worden sind. (...)
(...) Zunächst einmal ist klar: Wir stehen fest zum Aufbau Ost. (...) Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag wie zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich zurückgegangen sind. (...)
(...) Zinsen werden in manchen Fällen durch die Märkte (aktuelle Marktzinsen), durch den Staat (bei der Begebung von Staatsanleihen als Nominalzinsen beispielsweise) und durch die Notenbanken (Bundesbank, nunmehr EZB, usw.) festgelegt. Dass Sie über Gesetze zur Zinsgesetzgebung nichts hören, liegt darin begründet, dass ein vollständiger Einfluss des Staates darauf nicht möglich ist, ordnungspolitisch nicht erstrebenswert ist und daher als taugliches Mittel in der politischen Diskussion ausscheidet. (...)
(...) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon, wie viele Anfragen Europol nach Artikel 10 des TFTP-Abkommens an die USA gestellt hat. Das BKA hat als nationale Zentralstelle für TFTP-Anfragen im Jahr 2012 13 Anfragen an das US-Finanzministerium gestellt. (...)