Frage an Michael Paul von Leif H. bezüglich Finanzen
Hallo aus dem Erzgebirge! Lieber Herr Dr. Paul!
Ich wundere mich seit längerer Zeit darüber, wie in der Debatte über die deutsche Staatsverschuldung Argumente, die darauf hinauslaufen, Zinsen auf Schulden einzuschränken und zu senken, selten geäußert werden.
Die Hoheit liegt doch hier beim Staat oder ist die Zinsgesetzgebung nicht in den Händen der gewählten Abgeordneten?
Die Banken könnten ihre Dienstleistung auch in einer anderen Form vergütet bekommen.
Wird über die Zinsgesetzgebung im Ausschuss Finanzen geredet?
Mit freundlichen Grüßen,
Leif Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die späte Beantwortung bitte ich mir nachzusehen.
Ihre Frage rührt an komplexe Sachverhalte, erlauben Sie mir wie folgt vereinfacht zu antworten:
Zinsen werden in manchen Fällen durch die Märkte (aktuelle Marktzinsen), durch den Staat (bei der Begebung von Staatsanleihen als Nominalzinsen beispielsweise) und durch die Notenbanken (Bundesbank, nunmehr EZB, usw.) festgelegt. Dass Sie über Gesetze zur Zinsgesetzgebung nichts hören, liegt darin begründet, dass ein vollständiger Einfluss des Staates darauf nicht möglich ist, ordnungspolitisch nicht erstrebenswert ist und daher als taugliches Mittel in der politischen Diskussion ausscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Paul MdB
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