Frage an Michael Paul von Heinrich H. bezüglich Finanzen
Betreff: Kredit für Griechenland
Sehr geehrter Herr Dr. Paul,
in Titel VIII, Artikel 125 (1) der AEUV ist zu lesen: "Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedsstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens."
Wie kommt es nun, dass in dieser Woche trotzdem im Bundestag über den deutschen Beitrag zu den Milliardenkrediten für Griechenland abgestimmt wird? Das ist nach geltendem, kürzlich verabschiedeten Recht illegal! Wie stehen Sie als Jurist dazu?
Griechenland hat jahrelang über die eigenen Verhältnisse gelebt. Die griechische Regierung hat die zuständigen EU-Institutionen mit vielfachen Tricksereien hintergangen. Die Bundesregierung erklärt nun, dass kein Steuergeld nach Griechenland fließt und Deutschland nur für Kredite bürgt, die pünktlich zurückgezahlt würden. Für den deutschen Steuerzahler gebe es deshalb kein nennenswertes Ausfallrisiko.
Wenn dem so ist (hier möchte ich Sie als Steuerzahler zu mir ins Boot holen): Sind Sie bereit, für diese Bürgschaft an die Griechen auch persönlich zu bürgen? Und zwar in Höhe Ihrer Abgeordneten-Diäten für ein Jahr? Denn wenn dieses Engagement schief geht, habe ich nicht die geringste Möglichkeit, vom beschliessenden Deutschen Bundestag Regress zu beanspruchen.
Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Hofauer
Sehr geehrter Herr Hofauer,
die Aktion der Bild-Zeitung, an der Sie sich beteiligt haben, ist letztlich ein Ausfluss von Bedenken unserer Bevölkerung gegenüber der geplanten Griechenlandhilfe. Wir haben diese Bedenken sehr ernst genommen.
Zunächst möchte ich einiges vorab erläutern. Es ging weniger um Griechenland, dessen Situation in weiten Teilen selbstverschuldet ist, sondern um die Stabilität unserer Währung insgesamt. Wir als Deutsche haben ein besonderes Interesse an dieser Stabilität, die wir nicht voreilig aufgeben wollen. Daher hat die Bundesregierung nicht – wie von anderen gefordert - gleich Hilfen zugesagt, sondern lange um ein sachgerechtes Gesamtpaket gerungen. Dies umfasst u.a. zum einen das Einbinden des IWFs und damit dessen Erfahrungen aus ähnlichen Fällen und zum anderen die strengen Auflagen, die Griechenland erfüllen muss, wenn es Kredite für eine vorübergehende Zeit erhalten will. Das mit dem Europäischen Rat, dem IWF und der EZB abgestimmte Programm ist für Griechenland sicherlich auch schmerzhaft. Schmerzhafter als es vielleicht gewesen wäre, wenn das Land frühzeitiger gegengesteuert hätte, mithin nicht – wie von Ihnen beschrieben – über die eigene Verhältnisse gelebt hätte.
Wir sind nach langem Abwägen zum Schluss gekommen, dass der Weg, der jetzt beschritten wird, für unser Land, aber auch für Griechenland und alle anderen Euro-Staaten der Beste ist. Andere Maßnahmen, die wir gemeinsam unter anderem mit dem IWF und der EZB geprüft haben, hätten im Ergebnis zu einem noch viel größeren Schaden für unser Land geführt. Wir werden aber als Bundestagsabgeordnete dies alles sehr eng beobachten, uns vierteljährlich über die Umsetzungserfolge berichten lassen und auch gegensteuern, wenn es wider Erwarten in der Umsetzung der Programme zu Fehlentwicklungen kommen sollte. Insoweit sind die Hilfen – die wir im übrigens nicht als Zuschuss gewähren, sondern als Kredite, die Griechenland zurückzahlen wird - wahrhaft kein Geschenk für Griechenland, sondern im ureigensten Interesse Deutschlands.
Trotz der sicherlich nicht einfachen Situation sowohl in Griechenland als auch in den anderen Euro-Staaten, sollte man eine einfache Schuldzuweisung vermeiden und die Diskussion sachlich führen. Zu dieser Sachlichkeit gehört es auch, dass man den Bild-Vorschlag nicht weiter kommentiert, denn er hilft in der Sache überhaupt nicht weiter. Ich kann Ihnen versichern, dass ich meine Aufgabe aus dem Mandat als Bundestagsabgeordneter für das Wohl Deutschlands sehr ernst nehme, sehr viel Zeit und Energie darauf verwende, um Schaden abzuwenden. Dies ist nicht immer eine einfache Aufgabe, wie gerade die schwierige und komplexe Entscheidung um die Kredite zur Stabilisierung des Euroraumes anschaulich belegt.
Auch wenn der Vorschlag der Bild-Zeitung das nötige Mindestmaß an Sachlichkeit vermissen lässt halte ich es deshalb für sinnvoll und richtig, dass Sie sich als Bürger mit dem Thema beschäftigen und mir, als Kölner Bundestagsabgeordneten, Ihre Meinung mitteilen. Nur so kann ich meine Aufgabe, Ihre Bedenken aufzunehmen und in die Diskussion einfließen zu lassen, sinnvoll erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Michael Paul
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