(...) Die Trägerin eines Volksbegehrens ist ja keineswegs der Souverän. Der Souverän istDer Souverän ist das Volk Abstimmung geht. Die Trägerin eines Volksbegehrens ist vielmehr eine Vereinigung, die dafür streitet, dass ein bestimmtes Anliegen dem Souverän zur abstimmung vorgetragen wird. (...)
Frage von Stephanie A. • 05.09.2011
Antwort von Michael Müller SPD • 07.09.2011
Frage von Tatjana S. • 24.08.2011
Antwort von Michael Müller SPD • 16.09.2011
(...) Wie ich Ihnen bereits am 17. September 2010 mitgeteilt habe, hat der Veranstalter sein Hausrecht durchgesetzt. Die Polizei hat das Vorgehen des Veranstalters bestätigt. (...)
Frage von Anna S. • 18.08.2011
Antwort von Michael Müller SPD • 02.09.2011
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Flugroute über den Müggelsee. Gerne nehme ich hierzu Stellung. (...)
Frage von Katrin B. • 16.08.2011
Antwort von Michael Müller SPD • 22.08.2011
(...) Die in dem von Ihnen genannten Papier vorgeschlagenen Veränderungen beim Kinder- und Jugendhilferecht sind politisch nicht autorisiert, sondern lediglich Vorschläge aus den beteiligten Verwaltungen. (...)
Frage von Kurt L. • 16.09.2006
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
Frage von Konrad K. • 12.09.2006
Antwort von Michael Müller SPD • 14.09.2006
Sehr geehrter Herr Koch,