Michael Müller

(...) Ja, es stimmt, dass im Gesetz des Abgeordnetenhauses nicht explizit auf die Wohnungen und Mietstaffelungen eingegangen wird. Allerdings wird in der an alle Wählerinnen und Wähler verschickten „Amtlichen Information zum Volksentscheid“ auf Seite 45 im Rahmen der Argumente des Senats auf die bereits im September 2013 zwischen mir und zwei städtischen Wohnungsbaugesellschaften und einer Genossenschaft geschlossenen Vereinbarung zu den geplanten 1.700 Wohnungen am Tempelhofer Damm hingewiesen. In dieser ist festgelegt, dass mindestens die Hälfte der von den drei Gesellschaften zu bauenden Wohnungen für Euro 6-8/qm für kleine und mittlere Einkommen angeboten werden sollen. (...)

(...) Seit 2007 wurden die unterschiedlichsten Formate zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Entwicklung des Tempelhofer Feldes durchgeführt, an denen viele tausend Menschen teilgenommen haben. Darunter sind auch, aber nicht nur onlinegestützte Befragungen. (...)