Frage an Michael Müller von Tobias T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Müller,
ich beglückwünsche Sie zur Nominierung als Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Für die Beantwortung der folgenden Fragen zur Berliner Verkehrspolitik und zur Stadtautobahn A100 möchte ich mich im voraus bei Ihnen bedanken.
1) Laut Verkehrsprognose für das Jahr 2025 soll der Autoverkehr in der Berliner Innenstadt um ca. 11% sinken und dafür der Fahrradverkehr sowie die Nutzung des ÖPNV zunehmen. Im Berufsverkehr werden zunehmend E-Bikes genutzt, die höhere Geschwindigkeiten und längere Fahrstrecken ermöglichen. Was wollen Sie an der Berliner Verkehrspolitik ändern, um diesen Entwicklungen gerecht zu werden?
2) Mit welchem Verkehrsmittel kommen Sie zur Arbeit?
3) Beim SPD-Landesparteitag im Mai 2009 haben die Delegierten mehrheitlich gegen den weiteren Ausbau der Stadtautobahn A100 gestimmt und ein Jahr später wieder dafür. Wie haben Sie dort jeweils persönlich abgestimmt?
4) Wie stehen Sie zum aktuell im Bau befindlichen Abschnitt der A100 von Neukölln nach Treptow?
5) Befürworten Sie eine von der Politik initiierte Volksabstimmung zum geplanten Weiterbau der A100 von Treptow nach Friedrichshain und Lichtenberg?
6) Der Nutzen des in Bau befindlichen Abschnitts der A100 von Neukölln nach Treptow ist ohne eine weitere Verlängerung umstritten. Angenommen, das Volk entscheidet sich gegen den A100-Ausbau nach Friedrichshain und Lichtenberg: Würden Sie als Regierender Bürgermeister den Abschnitt Neukölln-Treptow trotzdem bauen oder könnten Sie sich dann eine abgespeckte Variante z.B. nur bis zur Sonnenallee vorstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Trommer
Sehr geehrter Herr Trommer,
vielen Dank für Ihren Glückwunsch und Ihre Fragen zur Verkehrspolitik in Berlin und zum Weiterbau der A100, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
zu 1.) Selbstverständlich ist es unser Anliegen, die aktuellen Entwicklungen der Wahl des Verkehrsmittels in unsere Verkehrspolitik einfließen zu lassen und mit unseren Maßnahmen auch verändernden Verkehrsströmen gerecht zu werden. Hierzu haben wir in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr, als Download: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/step_verkehr/de/download.shtml ) erarbeitet. Unsere Radverkehrsstrategie oder auch Fußverkehrsstrategie setzt sich mit den einzelnen Bereichen en Detail auseinander (beides finden Sie unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/planung/index.shtml). Wie Sie sehen, geht unsere Politik auf die aktuellen Entwicklungen im Verkehrsbereich ein.
zu 2.) Mit dem Dienstwagen. In meiner Freizeit erkunde ich aber auch gerne mit meiner Familie die Stadt mit dem Fahrrad.
zu 3.) Wie Sie sicher wissen, habe ich mich in meiner damaligen Funktion als Landesvorsitzender gemeinsam mit dem damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit für den Weiterbau der A 100 und ein damit einhergehendes Konzept zur Entlastung der Innenstadt von Autoverkehr eingesetzt.
zu 4.) Wie bereits ausgeführt, befürworte ich den weiteren Ausbau der A100.
zu 5.) Schon frühzeitig war klar, dass der Weiterbau der A100 im 16. Bauabschnitt perspektivisch im vollen Umfang nur zu der gewollten Verkehrsentlastung führt, wenn anschließend der 17. Bauabschnitt bis Friedrichshain begonnen wird. Wir haben dazu die nötigen Schritte durch Beantragung beim Bundesverkehrsministerium eingeleitet.
zu 6.) siehe Antwort zu Frage 5
Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller
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