Frage an Michael Müller von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Meißner,

ich begrüße, dass sich die Bundes-SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften auf ein Positionspapier verständigt hat, indem eindeutig klar gestellt wird, dass es zu einem Abbau der wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards durch ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht kommen darf. Angesichts der vielen Sorgen und Ängste in Zusammenhang mit TTIP setzt sich die SPD dafür ein, dass die Verhandlungen von der breiten Öffentlichkeit, wenn nötig auch kritisch, begleitet werden können. Ein erster wichtiger Schritt konnte bereits vollzogen werden: Anfang Oktober hat der EU-Ministerrat die Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats, das u.a. Vorgaben und Ziele zum Beispiel für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, den Schutz von Urheberrechten und Zollfragen enthält, beschlossen.

Ich unterstütze die im genannten Positionspapier dargestellten Forderungen, u.a. dass das Freihandelsabkommen Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden darf. Im Rahmen des Handelsabkommens muss darauf hingewirkt werden, Mitbestimmungsrechte, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz- sowie Sozial- und Umweltstandards zu verbessern. In keinem Fall dürfen das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer, die Umwelt und Verbraucher als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden. Ich lehne auch die sogenannten Investitionsschutzklauseln und damit einhergehende Schiedsgerichte, die nur den Einfluss von Lobbyisten stärken, strikt ab.

Das Land Berlin wird hierzu klar Position beziehen und ich hoffe sehr, dass wir sowohl ein breites gesellschaftliches wie auch ein politisches Bündnis finden werden, um Korrekturen vornehmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller