Frage an Michael Müller von Lukasz Z. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Müller,
Ich habe ein paar Fragen zum Berliner ´Chaos´ Großbauprojekt BER.
Wie kann es eigentlich sein, dass Politiker in Aufsichtsräten von Großprojekten sitzen und dafür zusätzlich Steuergelder kassieren, obwohl sie von Großbauprojekten gar keine Ahnung haben?
Ist das nicht vorsätzlicher Betrug?
Mit Steuergeldern so fahrlässig umzugehen?
Wäre es nicht logischer jemanden in einen Aufsichtsrat anzustellen, der von der Materie (Großbauprojekte) nachweißlich eine Ahnung hat? Wie Architekten, Ingeneure etc.
Ihr Kollege Herr Wowereit hat ja nachweislich als Person im Aufsichtsrat versagt, gibt es hierfür Sanktionen in der Politik?
Mit freundlichen Grüßen
Lukasz Zajac
Sehr geehrter Herr Zajac,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Bauprojekt BER.
Es gibt drei Gesellschafter, den Bund, das Land Brandenburg und das Land Berlin, die an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beteiligt sind. Demzufolge ist es auch richtig, dass diese drei Gesellschafter Vertreter in den 15-köpfigen Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg entsenden, dem auch Arbeitnehmervertreter angehören sowie externer Sachverstand.
Für mich steht außer Frage, dass wir in diesem Gremium die Bau- und Finanzkompetenz stärken müssen. Es muss auch schnellstmöglich eine Perspektive aufgezeigt, ein Fahrplan aufgestellt werden, wann was auf der BER-Baustelle passiert. Das muss der Aufsichtsrat zusammen mit der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hinbekommen.
Das Flughafen BER-Projekt ist ein gemeinsames Projekt vom Bund, vom Land Brandenburg und vom Land Berlin. Deshalb erwarte ich auch, dass alle drei Gesellschafter hier eine aktive Rolle im Aufsichtsrat einnehmen, um den Flughafen BER erfolgreich an den Start zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller
Weitere Fragen an Michael Müller
Diese dürfen dann grundsätzlich auch an 2G-Veranstaltungen teilnehmen und 2G-Einrichtungen betreten und nutzen.
Chancengerechtigkeit von der frühkindlichen Bildung bis zur Universität bleibt das zentrale Anliegen meiner Politik.
(...) Ihr Versuch über 10 Jahre eine Umschulung beginnen zu können und die daraus entstandenen Probleme bedürfen einer persönlichen Besprechung. (...)
(...) Der Senat schließt sich dieser Position an. Die Beendigung der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg als grundlegende Voraussetzung zur Umsetzung des Ergebnisses des Volksentscheides „Berlin braucht Tegel“ ist mit hohen inhaltlichen, zeitlichen und finanziellen Risiken belastet und deshalb für den Senat von Berlin unverantwortbar. Eine gemeinsame Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist für die nachhaltige Entwicklung der Region auch künftig unverzichtbar. (...)