(...) Die Abschaffung der (Erst-)Studiengebühr soll lediglich wieder zu dem verfassungsmäßigen Grundsatz führen, der besagt, dass der Zugang zu einer Schule (und hierzu gehören natürlich auch die Hochschulen) unabhängig von der sozialen und wirtschaftlichen Stellung der Eltern gewährleistet sein muss. Nur durch die Abschaffung der Studiengebühr wird für eine Gleichbehandlung aller gesorgt. (...)
(...) die Wahlkampfkostenerstattung ist grundsätzlich nach dem Parteiengesetz und dem Bundeswahlgesetz zu beurteilen. Hiernach würden auch die Freien Wähler letztendlich eine Wahlkampfkostenerstattung erhalten können. (...)
(...) Es wird überwiegend der Wahlkampf dazu benutzt, jede Kamera zu suchen und über die Medien auf den politischen "Gegner" einzuschlagen. (...) So ist es kein Wunder, dass der Wähler völlig verunsichert wird, wenn nun z.B. der Wahlkampf wieder ausgenutzt wird, um unsere B173 ins Spiel zu bringen. (...) Darüber hinaus wird dem Wähler in Wahlkampfzeiten auch alles versprochen, was er gerade hören will. (...) Aus diesem Grund habe ich selbstverständlich ebenfalls meine Meinung zu den verschiedenen Sachthemen, die uns belasten und die zum Wahlkampfgegenstand geworden sind (Schule/Bildung, Wirtschaftsförderung, u.ä.) und die ich im Rahmen meiner Wahlkampfauftritte bespreche. (...)
(...) auch ich sehe es als extrem wichtig an, dass die seit Jahrzehnten schwelende Diskussion um den Ausbau der B173 beendet wird und endlich ein Ausbau erfolgt. (...)
(...) die Politik hat selbstverständlich die Möglichkeit, auf eine flächendeckende Versorgung mit DSL hinzuwirken. Da eine derartige Versorgung einen immer stärker werdenden Wettbewerbsfaktor darstellt und die Versorgung seitens der kommerziell agierenden Anbietern aus wirtschaftlichen Gründen im ländlichen Raum nicht vorangetrieben wird, ist es eine Aufgabe der Politik, durch Fördermittel den Ausbau dennoch zu ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Linke,
die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung sind in Art. 7 Abs. 2 der
Bayerischen Verfassung geregelt. Demzufolge bestehen derzeit folgende
Beteiligungsmöglichkeiten: