Frage an Michael Linke von Anna M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Linke,
es wird in letzter Zeit sehr viel von Politikverdrossenheit und ähnlichem geredet.
Ich glaube ein Grund dafür ist fehlende Transparenz und manchmal auch fehlende Glaubwürdigkeit.
Können Sie mir EINEN wesentlichen Unterschied des Wahlprogramms Ihrer Partei im Vergleich zu den anderen Parteien nennen??
Nennen Sie mir ein einziges für Sie wesentliches Projekt, dass Sie sofort nach einem Wahlerfolg verwirklichen wollen!!
Vielen Dank für eine ehrliche, verlässliche Antwort
Anna Müller
Hallo Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Frage, die meines Erachtens ein Kernproblem anspricht. Genau die von Ihnen bereits angeführten Punkte tragen dazu bei, dass die Politik für den Bürger immer uninteressanter wird. Auch ich bemängele die fehlende Transparenz dessen, was unsere heimischen Abgeordneten für unsere Region leisten. Ein Abgeordnetenbüro und eine eigene Homepage genügen nun einmal nicht, wenn es darum geht, etwas von der eigenen Arbeit und den persönlichen Einsatz an den Wähler zurückzugeben. Es wird überwiegend der Wahlkampf dazu benutzt, jede Kamera zu suchen und über die Medien auf den politischen "Gegner" einzuschlagen. In der restlichen Zeit ist es mit öffentlichen Auftritten wesentlich dünner bestückt. Hier würde ich einen Teil meiner Verpflichtung als Abgeordneter sehen, Verbesserungen herbeizuführen. So steht in einem Flyer der Staatsregierung das geschrieben, was ich mir als Abgeordneter als diesbezügliches Ziel setzen würde: "Die Abgeordneten müssen sich um die Menschen kümmern, die sich mit ihren Problemen an sie als Parlamentarier wenden. Dieser Kontakt spielt sich besonders intensiv in den Stimmkreises ab". In meiner Funktion als Kommunalpolitiker (Marktgemeinderat) habe ich dies bereits erfolgreich umgesetzt, indem ich z.B. die neuen Medien dazu nutze, dem Bürger Einblicke in die Gemeinderatssitzungen zu geben, ohne dass er diese besuchen muss. Hierzu veröffentliche ich selbstgeschriebene Sitzungsprotokolle neben den amtlichen Protokollen auf der von mir eingerichteten Homepage (www.fw-marktrodach.de). Außerdem halten wir Freie Wähler in unserer Gemeinde nun im Rhythmus von drei Wochen eine Bürgersprechstunde ab. Aber auch der weiter von Ihnen angesprochene Punkt der fehlenden Glaubwürdigkeit trägt natürlich maßgeblich zur Politikverdrossenheit bei.
So ist es kein Wunder, dass der Wähler völlig verunsichert wird, wenn nun z.B. der Wahlkampf wieder ausgenutzt wird, um unsere B173 ins Spiel zu bringen. Anstatt allerdings zu versuchen, nach Jahrzehnten der Diskussionen über die Art und Weise des Ausbaus, endlich gemeinsam zu einer notwendigen Lösung zu kommen, wird in der Presse die Schuld immer wieder hin und her geschoben. Darüber hinaus wird dem Wähler in Wahlkampfzeiten auch alles versprochen, was er gerade hören will. Nach der Wahl ist von diesen Versprechen allerdings nicht mehr viel zu sehen.
Aus diesem Grund habe ich selbstverständlich ebenfalls meine Meinung zu den verschiedenen Sachthemen, die uns belasten und die zum Wahlkampfgegenstand geworden sind (Schule/Bildung, Wirtschaftsförderung, u.ä.) und die ich im Rahmen meiner Wahlkampfauftritte bespreche. Im Unterschied zu unseren perteiangehörigen Abgeordneten hätte ich allerdings die Möglichkeit, mich ohne Rücksichtnahme auf eine übergeordnete Führung und ohne Risiko für meine politische "Karriere", für unsere Region und unsere Bedürfnisse stark zu machen. Hier sehe ich auch einen der wesentlichen Unterschiede zwischen den Parteien und einem Freien Wähler, dem es nicht darum geht, politische Mitbewerber zu attackieren, sondern der lediglich nach Sachlösungen sucht. Es geht um die Lösung von Problemen und nicht um politische Eitelkeiten.
Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Michael Linke