Frage an Michael Linke von Jens W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Linke,
wie der heutigen Presse zu entnehmen war, wird die CSU in diesem Wahlkampf einen Etat zur Verfügung haben, der größer ist, als der aller anderen Gruppierungen zusammen. Auch wird es eine Postkartenaktion an alle wahlberechtigten Bürger geben, man spricht in jedem Fall von mehreren Millionen Exemplaren an Postkarten die versendet werden.
Wie sehen Sie, trotz dieses immensen Etats, der hier nicht zuletzt auch auf Grund der Wahlkampferstattung von den Steuerzahlern mit finanziert wird, die Chancen der Freien Wähler in den Landtag einzuziehen?
Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr Wenzel,
die Wahlkampfkostenerstattung ist grundsätzlich nach dem Parteiengesetz und dem Bundeswahlgesetz zu beurteilen. Hiernach würden auch die Freien Wähler letztendlich eine Wahlkampfkostenerstattung erhalten können. Allerdings ist die Quote, die sich nach dem Erfolg der jeweiligen Wahl richtet (abgegebene Stimmen) bei weitem nicht so hoch, wie bei anderen politischen Gruppierungen. Diese haben somit natürlich wesentlich mehr Möglichkeiten, durch die von Ihnen angesprochenen, kostenintensiven Maßnahmen um Wählerstimmen zu werben, während der Wahlkampf bei den Freien Wählern noch großteils durch Eigenleistung und Spenden finanziert wird.
Aus meiner Sicht wird sich der vernünftige Wähler allerdings nicht durch derartige Wahlwerbung beeindrucken lassen, sondern vielmehr auf die dahinter stehende Politik achten. Und hier können die Freien Wähler auf Grund ihrer jahrzehntelangen hervorragenden Arbeit auf kommunaler Ebene durch ihre sachgerichtete und lösungsorientierte Politik punkten. Der vernünftige Wähler hat nämlich verstanden, dass die Massenwerbung nicht über politische Unzulänglichkeiten hinwegtäuschen kann und die Zeit für frischen Wind im Landtag gekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Linke
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