Frage an Michael Linke von Michael V. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Linke,
von den Freien Wählern wird immer wieder betont, dass sie für die Abschaffung der Studiengebühren eintreten. Dieses Thema ist wahlkampftaktisch zwar sehr geschickt gewählt, da es gegen eine der finanz- und bildungspolitischen Maßnahmen der Staatsregierung der vergangenen Legislaturperiode geht. Eigentlich müsste man doch viel früher ansetzen: Wäre es nicht recht und billig, erst recht kostenlose Kindergarten- und Krippenplätze zur Verfügung zu stellen ? Ich denke, hier könnte man gerade aus sozialpolitischen Gesichtspunkten wesentlich mehr für die Gesellschaft tun als mit der Abschaffung der Studiengebühren. Wie stehen Sie dazu ?
Viele Grüße
Michael Volk
Hallo Herr Volk,
Ihre Anmerkung trifft meine Forderung und die Forderung der Freien Wähler genau ins Schwarze.
Die Abschaffung der (Erst-)Studiengebühr soll lediglich wieder zu dem verfassungsmäßigen Grundsatz führen, der besagt, dass der Zugang zu einer Schule (und hierzu gehören natürlich auch die Hochschulen) unabhängig von der sozialen und wirtschaftlichen Stellung der Eltern gewährleistet sein muss. Nur durch die Abschaffung der Studiengebühr wird für eine Gleichbehandlung aller gesorgt.
Allerdings beginnt der Einstieg in unser Bildungssystem, wie Sie völlig richtig anmerken, bereits vor der eigentlichen Einschulung. Aus diesem Grund wäre es meines Erachtens sinnvoll und notwendig, zumindest ein verpflichtendes, kostenfreies letztes Kindergartenjahr einzuführen, um die Kinder bereits hier auf den bevorstehenden Lebensabschnitt vorzubereiten. Gegebenenfalls könnte ein solches Jahr sogar unter die Obhut des Kultusministeriums gestellt werden.
Es ist extrem wichtig, den Einstieg in unser Bildungssystem so optimal wie möglich zu gestalten, da die Fehler, die hier begangen werden, Auswirkungen auf das weitere Schulleben unserer Kinder haben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Linke
Weitere Fragen an Michael Linke
(...) die Wahlkampfkostenerstattung ist grundsätzlich nach dem Parteiengesetz und dem Bundeswahlgesetz zu beurteilen. Hiernach würden auch die Freien Wähler letztendlich eine Wahlkampfkostenerstattung erhalten können. (...)
(...) Es wird überwiegend der Wahlkampf dazu benutzt, jede Kamera zu suchen und über die Medien auf den politischen "Gegner" einzuschlagen. (...) So ist es kein Wunder, dass der Wähler völlig verunsichert wird, wenn nun z.B. der Wahlkampf wieder ausgenutzt wird, um unsere B173 ins Spiel zu bringen. (...) Darüber hinaus wird dem Wähler in Wahlkampfzeiten auch alles versprochen, was er gerade hören will. (...) Aus diesem Grund habe ich selbstverständlich ebenfalls meine Meinung zu den verschiedenen Sachthemen, die uns belasten und die zum Wahlkampfgegenstand geworden sind (Schule/Bildung, Wirtschaftsförderung, u.ä.) und die ich im Rahmen meiner Wahlkampfauftritte bespreche. (...)
(...) auch ich sehe es als extrem wichtig an, dass die seit Jahrzehnten schwelende Diskussion um den Ausbau der B173 beendet wird und endlich ein Ausbau erfolgt. (...)
(...) die Politik hat selbstverständlich die Möglichkeit, auf eine flächendeckende Versorgung mit DSL hinzuwirken. Da eine derartige Versorgung einen immer stärker werdenden Wettbewerbsfaktor darstellt und die Versorgung seitens der kommerziell agierenden Anbietern aus wirtschaftlichen Gründen im ländlichen Raum nicht vorangetrieben wird, ist es eine Aufgabe der Politik, durch Fördermittel den Ausbau dennoch zu ermöglichen. (...)