Michael Link

Im Normallfall verlieren Bürgerinnen und Bürger ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft, sobald sie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.

Dennoch gilt, dass Deutschland und die EU die Prozesse eng begleiten werden, aber die Ukraine für die Strukturen und Organisation des Wiederaufbaus selber verantwortlich ist.

Es ist unsere Aufgabe als gewählte Politikerinnen und Politiker, die Bürgerinnen und Bürger in diesen harten Zeiten nicht im Stich zu lassen. Deshalb haben wir als Reaktion hierauf im Dezember die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen.

Mir ist bewusst, dass nach mehr als zwei Jahren Pandemie und der oft nicht nachvollziehbaren Pandemiepolitik der vergangenen Bundesregierung die Toleranzschwelle bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erreicht ist.

Dank der Strom- und Gaspreisbremse, die wir im Dezember im Deutschen Bundestag beschlossen haben, können wir die deutsche Wirtschaft vor hohen Energiepreisen schützen, ohne die Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu belasten

Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Vorschlag zum Infektionsschutzgesetz im parlamentarischen Verfahren genau prüfen und ggf. Änderungen vornehmen werden.