Was halten Sie von einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Scholz und Wahl von Kristina Schröder zur Interims-Kanzlerin?
Sehr geehrter Herr Link,
Andreas Rosenfelder nennt es in seinem Kommentar auf welt.de vom 4.8.2022 eine Bankrotterklärung der FDP. #3 Die Bettensteuer lässt grüßen. 2013 FDP<5 %.
Die aktuelle Ampel-Regierung hat einen Gesundheitsminister, der extrem polarisiert. #1. „Lauterbach wirft 830 Millionen Euro zum Fenster raus“ auf Welt.de vom 22.5.2022 von Elke Bodderas.
„Der absurde deutsche Drang zur krampfhaften staatlichen Bürgerbeschützung“ Überschrift von Anna Schneiders Artikel auf welt.de vom 25.07.2022 (#2) wird m. E. im Entwurf für das neue Infektions-Schutzgesetz von Lauterbach und Buschmann zementiert und darf imho erst gar nicht zur Abstimmung im Bundestag kommen. Daher meine dringende Bitte um ein konstruktives Misstrauensvotum. Ja, auch mit den Stimmen der ungeliebten AfD. Anders würde das im GG verankerte Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums ausgehebelt.
Mit freundlichen Grüßen
W. M.
#1 https://t1p.de/74smz
#2 https://t1p.de/1ayy1
#3 https://t1p.de/j7517
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Diskussionen zum Infektionsschutzgesetz sind für mich kein Grund, die Arbeit der gesamten Bundesregierung in Frage zu stellen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Vorschlag zum Infektionsschutzgesetz im parlamentarischen Verfahren genau prüfen und ggf. Änderungen vornehmen werden. Nur weil der Bundesgesundheitsminister seine Gedanken bezüglich möglicher Pandemieregelungen öffentlich kundtut, heißt das nicht, dass diese auch so kommen werden. Für uns als Freie Demokraten ist es wichtig, dass es keine neuerlichen Schulschließungen oder flächendeckende Lockdowns mehr geben wird. Gleichzeit sind wir uns auch bewusst, dass die Pandemie eben noch nicht vorbei ist, und dass es nach der Erfahrung der letzten Jahre unvernünftig wäre, ohne Vorkehrungen in den Herbst und Winter zu gehen.
Wir als FDP-Bundestagsfraktion werden den Prozess nach diesen Prinzipien genau begleiten, um sicherzustellen, dass aus den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers ein vernünftiges Infektionsschutzgesetz wird.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Link, MdB (Heilbronn)
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