Sehr geehrter Herr Link, diskutiert und beschlossen wurde eine "Gaspreisbremse". Was ist mit einer Ölpreisbremse, Holzpreisbremse, Strompreisbremse?
Die beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung von Privatpersonen und Unternehmen sind erheblich und werden extreme Schulden für alle bedeuten. Es gibt jedoch auch viele Personen, die mit Öl, Strom oder mit Holz als Energieträger heizen. Die Preise für diese Energieformen sind bei Holz und Öl ausnahmslos auf das 2-3fache gestiegen. Bei Heizöl ist zudem auffällig, daß trotz eines zurückgehenden Rohölpreises die Kosten für Privatverbraucher sogar noch steigen - obwohl die Transporte auf dem Wasser wieder ungehindert möglich sind.
Wie erklären Sie das? Zudem sehen wir nicht ein, daß wir uns für die Gasverbraucher mit verschulden und weiterhin ungebremst die mehrfachen Energiekosten für Heizöl, Holz und Strom bezahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Entlastungen im Energiebereich. Bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort.
Die durch Putins Energiekrieg gegen den Westen massiv gestiegenen Energiepreise belasten viele Menschen und Unternehmen in Deutschland sehr. Es ist unsere Aufgabe als gewählte Politikerinnen und Politiker, die Bürgerinnen und Bürger in diesen harten Zeiten nicht im Stich zu lassen. Deshalb haben wir als Reaktion hierauf im Dezember die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen.
Das bedeutet, dass sich die Menschen ab März auf eine spürbare Entlastung einstellen können – auch rückwirkend für die Monate Januar und Februar. Wir entlasten sowohl Gas-, Fernwärme- und Stromverbraucher als auch die Nutzer nicht leitungsgebundener Heizbrennstoffe rasch, umfassend und unbürokratisch. Nahezu alle Energieverbraucher zahlen dadurch für einen Teil ihres Verbrauchs nur einen reduzierten Preis. Da für den Rest des Verbrauchs der volle Marktpreis fällig wird, bleiben die notwendigen Anreize zur Energieeinsparung erhalten. Wir haben in den Verhandlungen eine bürokratiearme Umsetzung durchgesetzt. So können die Hilfen ohne Antrag und langwierige Bewilligungsverfahren ausgezahlt werden.
Sie haben in Ihrer Nachricht zurecht darauf hingewiesen, dass auch Haushalte, die andere Energieformen als Gas und Strom beziehen, unter deutlich höheren Preisen zu leiden haben. Deshalb haben wir sichergestellt, dass auch die Haushalte entlastet werden, die mit Öl oder Holzpellets heizen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Link, MdB (Heilbronn)
Weitere Fragen an Michael Link
Ehepaare müssen durch die Reform der Steuerklassen keine Steuererhöhungen befürchten.
Für uns Freie Demokraten ist ein starker Datenschutz ein wichtiges Anliegen.
Die Rechtmäßigkeit der Genehmigung für die von Ihnen wiederholt erfolglos kritisierte Biogasanlage, sowohl baurechtlich, als auch der Betriebsgenehmigung dieser Anlage, wurden mehrfach gerichtlich festgestellt.
In Deutschland ist die Förderung des Radverkehrs eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.